Offenkundig flossen Milliarden an EU-Geldern an Firmen die Überwachungssoftware herstellen und vertreiben. Während in mehreren EU-Staaten Journalisten und Politiker mit Staatstrojanern überwacht wurden, förderte Brüssel das gleiche Industriegeflecht.
Finanzierungen aus EU-Programmen und nationalen Mitteln
Im September enthüllte die Recherchequelle "Follow the Money" (FTM). Dass EU-Subventionen in Millionenhöhe an Unternehmen der Überwachungsbranche gingen. Das Geld stammte unter anderem aus dem Europäischen Verteidigungsfonds und ebenfalls aus den Haushalten Italiens und Spaniens.
Widersprüche zwischen Förderung und Datenschutz
Diese Zahlungen widersprechen den Datenschutzzielen der EU. Die bestehenden Skandale belegen das Dilemma. In Griechenland und Polen wurden Spyware-Lösungen wie Pegasus oder Predator gegen Journalisten und Regierungsgegner eingesetzt.
Unternehmen im Fokus der EU-Förderungen
Unter den Nutznießern finden sich bekannte Namen der Überwachungsbranche. Die italienische Firma Cy4Gate erhielt mindestens 3⸴8 Millionen Euro vom Verteidigungsfonds. Google identifizierte eines ihrer Produkte – Epeius – bereits als Spyware.
Verhandlungen mit Staaten und kritische Lieferungen
RCS Labs, eine Tochterfirma von Cy4Gate, verkaufte die Überwachungssoftware Hermit an Staaten wie Kasachstan. Das Regime dort nutzte diese gegen Aktivisten– eine Praxis die bereits von Sanktionen betroffen ist. Cy4Gate rechtfertigte die Gelder mit Forschung und Entwicklung im Bereich Cybersicherheit.
Internationale Spannungen und Sanktionen
Verint Systems, eine US-israelische Firma, leitete ein 15-Millionen-Euro-Projekt, das zu 70 % von der EU finanziert wurde. Amnesty International kritisierte die Lieferung von Überwachungssystemen an den Südsudan. Die Firma stand außerdem im Fokus, weil sie 2018 in Kämpfe um den Kauf der NSO Group involviert war.
Kontroversen um Überwachungstechnologien und EU-Gelder
Nexa Technologies, Teil der Intellexa Alliance, erhielt trotz Sanktionen durch die USA 60․000 Euro EU-Fördermittel. Area lieferte Überwachungstechnik an das Assad-Regime in Syrien und wurde trotz europäischer Sanktionen unterstützt.
Verstoß gegen Grundrechte durch geförderte Produkte
Weitere Fälle belegen die Problematik: Mollitiam Industries aus Spanien bekam 1⸴8 Millionen Euro für Überwachungslösungen. Auch italienische Firmen wie Innova – Movia und Negg Group erhielten Gelder. Diese Firmen verkaufen ihre Produkte oft an Regierungen mit schlechten Menschenrechtsbilanzen.
EU-Kommission kündigt Maßnahmen an – bleibt vage
Im Zuge von Forderungen der Abgeordneten versprach die EU-Kommission, "unverzüglich" gegen kriminelle oder korruptionsgefährdende Nutzer von Unterüberwachungssoftware vorzugehen. Sie betonte jedoch, dass Behörden Überwachungssoftware für "legitime Zwecke" einsetzen dürfen.
Kritik an unzureichendem Schutz und fehlender Kontrolle
Die Antwort der EU-Kommission bleibt unvollständig. Wichtige Programme fehlen in der Auflistung – und Kritiker bemängeln das Fehlen effektiver Kontrollmechanismen. Der europäische Netzwerkverband European Digital Rights (EDRi) bezeichnet die Aussage als unzureichend und kritisiert die Versteckspiel-Taktik der Behörde.
Kommentare
: Widersprüchliche Prioritäten der EU
Während die EU-Verträge den Schutz der Privatsphäre hochhalten, handelt die Kommission oftmals eher im Interesse der Überwachungsindustrie. Die Finanzierung dieser Firmen durch europäische Gelder steht im klaren Widerspruch zu den Grundrechten und zeigt die Herausforderungen beim Schutz der Privatsphäre in der digitalen Ära.