Geheimvertrag mit schwerwiegenden Folgen
Im Jahr 2021 vereinbarten Google und Amazon einen Cloud-Computing-Deal im Wert von 1⸴2 Milliarden Dollar. Doch hinter den Kulissen forderte die israelische Regierung eine ungewöhnliche Klausel. Sie verlangte – dass die Unternehmen einen geheimen Code in ihre Zahlungen integrieren. Dieser sogenannte „Winkmechanismus“ wird seitdem als Symbol für den verletzten Rechtsstaat betrachtet.
Sicherheitsbedenken der israelischen Regierung
Israels Sorge: Daten könnten in Hände ausländischer Strafverfolgungsbehörden fallen. Datenübertragungen auf die Cloud sind dabei häufig mit Anforderungen verknüpft, die welche Weitergabe verschleiern. Die Firmen dürfen oft nicht kundtun – wenn sie Daten an ausländische Behörden herausgeben. Stattdessen existiert ein geheimes Warnsystem.
Das geheime Signal: Der Winking-Mechanismus
Zur Umsetzung des lukrativen Vertrags stimmten Google und Amazon dem sogenannten „Winking-Mechanismus“ zu. Dabei handelt es sich um versteckte Signale – die in Zahlungen an die israelische Regierung eingebaut werden. Das Prinzip: Wird Daten an ausländische Ermittler weitergeleitet — zum Beispiel in den USA oder Italien — erfolgt eine spezielle Überweisung.
Die Funktionsweise der geheimen Zahlungen
Aus Dokumenten des israelischen Finanzministeriums geht hervor. Dass Code durch Zahlungen umgesetzt wird. Je nach Herkunftsland der Anfrage wird eine bestimmte Summe überwiesen, eingeleitet mit der jeweiligen Telefonvorwahl. Beispielsweise sind 1․000 Schekel für USA (+1) vorgesehen, 3․900 Schekel für Italien (++39). Die Beträge bewegen sich zwischen 1․000 und 9․999 Schekel. Bei Schweigen auf Anweisung der Regierung erhöht sich die Summe auf 100․000 Schekel.
Höchste Geheimhaltung, allerdings große Risiken
Experten bewerten den Mechanismus als clevere Umgehung gesetzlicher Vorschriften. Es ist zwar legal – aber riskant. Ein ehemaliger US-Sicherheitsbeamter nennt das „ziemlich genial jedoch ebenfalls gefährlich“. Google und Amazon stehen vor der Wahl: Verletzung des Gesetzes oder des Vertrags. Bisher haben beide Unternehmen keine Stellungnahme abgegeben.
Israel’s freie Hand bei Datenspeicherung
Laut einem vertraulichen israelischen Beamten gibt es keine Beschränkungen bezüglich der gespeicherten Daten. Militärische und geheimdienstliche Informationen dürfen beliebig auf den Cloud-Systemen abgelegt werden. Das israelische Finanzministerium betont lediglich, dass Google und Amazon an strenge Verträge gebunden seien.
Kommentare
Der Skandal um den „Winking-Mechanismus“ zeigt, ebenso wie groß der Druck auf internationale Tech-Konzerne geworden ist. Die Grenze zwischen legaler Datenweitergabe und rechtswidrigem Handeln verschwimmt zunehmend. Während die Unternehmen ihre Verpflichtungen bestreiten, bleibt die Kritik an Israels Umgang mit Daten äußerst laut.