Der dänische EU-Ratsvorsitz übt massiven Druck auf das Europäische Parlament aus. Am 14. Oktober versucht er die umstrittene „Chatkontrolle 2․0“ (offiziell: CSAR-Verordnung) durchzusetzen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, äußert sich besorgt über diese Schritte.
Falsche Behauptungen aus Kopenhagen
Der dänische Ratsvorsitz erfindet eine Krisensituation. Laut den Verantwortlichen wird das EU-Parlament die bis April 2026 geltende Ermächtigung zur freiwilligen Chatkontrolle nicht verlängern, falls der Rat nicht sofort der verpflichtenden „Chatkontrolle 2․0“ zustimmt. Breyer bezeichnet diese Aussage als „dreiste Lüge“. Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments oder eine entsprechende Übereinkunft existieren nicht. Eine Diskussion darüber hat nicht stattgefunden.
Die vorherige Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen die Chatkontrolle freiwillig zu gestalten und verschlüsselte Kommunikation auszunehmen. Dänemark hat diesen Vorschlag jedoch zurückgezogen.
Zeitdruck als Druckmittel
Die Lage in Deutschland stellt sich als besonders brisant dar. Breyer warnt vor einer „Zerreißprobe“ zwischen Union und SPD in der Bundesregierung. Während die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig gegen die Chatkontrolle 2․0 ist, drängt das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf einen Kompromiss. Alexander Dobrindt sieht die Notwendigkeit – der Chatkontrolle den Weg zu ebnen.
Das Ministerium behauptet die derzeitige Ermächtigung zum Scannen laufe im April 2026 aus. Breyer kontert – dass dies eine bewusste Täuschung sei. Der angebliche Zeitdruck diene lediglich dazu die Chatkontrolle durchzusetzen und das digitale Briefgeheimnis zu gefährden.
Hohe Fehlerquote sorgt für Bedenken
Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation zu sichern. Breyer kritisiert die niedrigen Anforderungen an die Scan-Anordnungen. Es ist wahrscheinlich – dass alle bedeutenden Kommunikationsdienste die private Kommunikation all ihrer Nutzer scannen müssen. Gehen die Algorithmen an wird nicht nur verdächtiges Material überprüft. Der gesamte Chatverlauf könnte an eine neue EU-Behörde und die Polizei übermittelt werden ebenfalls wenn die Fehlerquote bei 50 bis 75 Prozent liegt.
Zahlreiche Wissenschaftler haben bereits gewarnt, dass die geplante Chatkontrolle erhebliche Probleme mit sich bringt.
Ausnahmen für Beamte und Geheimdienste
Besonders skandalös ist: Die verpflichtende Kontrolle für Polizei Bundeswehr und Geheimdienste nicht gelten soll. Artikel 7 sieht vor diese Gruppen von der Überwachung auszunehmen. Breyer vermutet – man wolle diese in der Vergangenheit problematischen Verläufe nicht selbst gefährden.
Aufruf zum Handeln
Dr. Patrick Breyer sieht in der Chatkontrolle eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre. Er warnt: „Das ist ein Big-Brother-Angriff auf unsere privaten Nachrichten und Fotos.“ Die Kontrolle könnte junge Menschen kriminalisieren und dazu führen. Dass Europa die erste liberale Demokratie wird die solche Maßnahmen einführt.
Es wurde bereits festgestellt, dass es unmöglich ist sichere Kommunikation neben der Chatkontrolle aufrechtzuerhalten. Meredith Whittaker Chefin von Signal hat dies deutlich gemacht.
Breyer appelliert an die Bürger, sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen.
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