Im Januar äußerte der Tech- und Telekom-Verband CCIA Bedenken bezüglich des „Piracy Shields“ in Italien. Die CCIA forderte die italienische Regierung auf das Gesetz zu überdenken. Stattdessen sollte das EU-Verfahren TRIS in Anspruch genommen werden. Dieses Verfahren hat das Ziel – Handelshemmnisse innerhalb der EU zu verhindern. Nun wendet sich die CCIA an die EU-Kommission mit der Bitte um ein Gutachten. Der Verband hat erhebliche Bedenken in Bezug auf die Rechtskonformität des Piracy Shields.
Tech-Giganten zur CCIA vereint
Dem Computer & Communications Industry Association (CCIA) gehören große Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche an. Zu den prominentesten Vertretern zählen Amazon Apple und Google. Auch andere namhafte Firmen wie Meta – Uber und Red Hat sind Teil der CCIA. Diese Allianz drängt nun auf eine umfassende Überprüfung des Piracy Shield-Systems.
Piracy Shield-System und seine Funktionsweise
Das Piracy Shield-System wurde als entscheidender Schritt gegen die italienische Live-Sport-Piraterie angepriesen. Es zwingt Internetdienstanbieter (ISPs), Websperren gegen illegale Streaming-Angebote schnell durchzuführen. Das geschieht so zügig, dass Schwarzgucker keine Möglichkeit haben, Live-Events bis zum Ende zu verfolgen. Allerdings kam es aufgrund der geforderten Geschwindigkeit der Sperren zu fehlerhaften Blockaden. Plötzlich waren ebenfalls zahlreiche unbeteiligte Webseiten unerreichbar.
Prüfung der EU-Rechtskonformität gefordert
Nach monatelangen Gesprächen fordert die CCIA nun laut Torrentfreak ein detailliertes Gutachten von der Europäischen Kommission. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den möglichen Auswirkungen geplanter Änderungen. Extraterritoriale Löschanordnungen könnten eventuell gegen den Digital Services Act (DSA) der EU verstoßen. Der Verband sieht einen dringenden Bedarf für eine klare rechtsstaatliche Überprüfung.
In der Eingabe wird darauf hingewiesen. Dass Europäische Kommission im Rahmen des TRIS-Verfahrens eine Stellungnahme abgeben sollte. Dieses Verfahren zielt darauf ab – die Schaffung von Handelshemmnissen in der EU zu verhindern. Eine solche rechtliche Prüfung könnte weitreichende Konsequenzen haben. Die Entscheidung der EU könnte sich auf die Rechtsprechung in Italien und anderen Mitgliedstaaten auswirken.
Kritische Punkte des Piracy Shields
Die CCIA erhebt mehrere Kritikpunkte am Piracy Shield. Ein zentraler Aspekt sind die automatisch generierten Sperren. Diese erfolgen ohne jede manuelle Kontrolle. Das System bietet keine Möglichkeit Sperrverfügungen anzufechten oder aufzuheben was zu einer hohen Intransparenz führt. Zudem gibt es keine unabhängige Überprüfung der Websperren. Diese Mängel zeigen sich auch in der fehlenden Teilhabemöglichkeit für Internetanbieter an der Entwicklung der Maßnahmen. Der Verband kritisiert des Weiteren die Unverhältnismäßigkeit und die mangelnden Verfahrensschutzrechte.
Es bleibt abzuwarten, ebenso wie lange die CCIA auf eine Antwort von der EU-Kommission warten muss. Es ist unklar was passiert sollte die EU die Rechtskonformität des Piracy Shields feststellen. Eine solche Entscheidung könnte allerdings dazu führen, dass weitere EU-Länder ähnliche Maßnahmen einführen. Ein eigenes Piracy Shield wäre dann nicht ausgeschlossen. So bleibt die Frage – ob die CCIA mit ihrer Anfrage tatsächlich einen Vorteil für die Zukunft gewonnen hat.
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