Am 14. März gab Kari Lake – die „Chefberaterin“ der United States Agency for Global Media (USAGM) – bedeutende Änderungen bekannt. Lake begann daher, vorhandene Verträge mit den Betriebsgesellschaften des US-amerikanischen Auslandsrundfunks zu abschließen. Sie kritisierte den bisherigen „obszön teuren 15-Jahresvertrag“ mit den Radiosendern und kündigte eine drastische Reduzierung an. Die Finanzierung des Tor-Projekts wird davon gleichermaßen betroffen sein.
Eigenständige Finanzierung des Tor-Projekts
Die Verantwortlichen hinter der Zwiebel-Organisation haben es sich seit Jahren zur Aufgabe gemacht, finanziell unabhängig zu werden. Diese Sparmaßnahmen hinterlassen jedoch Spuren. Besonders betroffen ist der Open Technology Fund (OTF), dessen Unterstützung durch die Trump-Administration ebenfalls gestrichen wurde. Projekte die gegen Überwachung und Zensur kämpfen, könnten nunmehr gefährdet sein.
Die Vorgehensweise erinnert an die Aktionen von Elon Musks Spargremium DOGE. Beide scheinen mit Nachdruck staatliche Institutionen abzubauen. Technologie bietet eine Lösung um sicherer und sozial gerechter zu tätig sein, äußerte Lake.
Klage des OTF gegen Mittelstreichungen
In Reaktion auf die sofortige Streichung der Mittel hat der OTF am 20. März 2025 eine einstweilige Verfügung beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht. Das Gericht soll die freigegebenen Mittel zurückfordern und die Kündigung der Verträge aufheben. Nur so könne man dem „digitalen Autoritarismus weltweit entgegentreten“, erklärte OTF in seiner Pressemitteilung.
Tor-Projekt ist nur die Spitze des Eisbergs
Scheitert die Klage des OTF, könnte dies zahlreiche gemeinnützige Projekte in Gefahr bringen. Dazu zählt das Open Observatory of Network Interference (OONI), das seit 2012 im Kampf gegen Internetzensur aktiv ist. Auch der App Store F-Droid, das OpenVPN-Protokoll der DNS-Anbieter quad9 und das Betriebssystem Tails, alle könnten unter den Einsparungen leiden.
Die App Tella die Meldungen über Menschenrechtsverletzungen erleichtert, gleichermaßen Partisan, eine modifizierte Telegram-Version für engagierte Nutzer in repressiven Regimen, stehen ebenfalls auf der Kippe. Schließlich bedarf es ebenfalls der kostenlosen TLS-Zertifikate von Let's Encrypt um eine Vielzahl von Webseiten zu verschlüsseln.
Vorbereitungen und Existenzängste der NGOs
Das Tor-Projekt und andere gemeinnützige Organisationen haben sich offenbar auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet. Die letzten fünf Jahre zeigen, dass die Fördermittel von der US-Regierung nun weniger als 22% des Budgets ausmachen. Diese Diversifizierung der Einnahmen wird in Kürze in den Jahresabschlüssen des Tor-Projekts sichtbar.
Jedoch ergeht es anderen NGOs wie Horizontal die für Tella und die Anti-Phishing-Webanwendung Shira verantwortlich sind, nicht so positiv. Sie äußern auf ihrem Blog existenzielle Sorgen und bitten um Spenden: "Mit unseren derzeitigen Ersparnissen können wir unseren Finanzbedarf für weniger als drei Monate decken. Wenn wir bis Abschluss April keine neue Finanzierung bekommen, müssen wir möglicherweise das gesamte Team entlassen und Konkurs anmelden."
Ein besorgniserregender Ausblick
Die Situation ist äußerst prekär. Die Klage des Open Technology Fund könnte weitreichende Folgen haben. Es bleibt unklar – wie viele NGOs die Entwicklungen überstehen werden. Die Mitarbeiter brauchen eine finanzielle Basis um ihre Mieten zu zahlen, wenn die Mittel erschöpft sind. Trumps Programme scheinen darauf abzuzielen – staatliche Mittel zu senken und die finanziellen Gesichtspunkte über gemeinnützige Plan zu stellen.
Fraglich bleibt ob es schon gelungen ist sinnvolle Einnahmequellen zu diversifizieren. In Anbetracht des besorgniserregenden Trends fragt man sich: In welcher Welt existieren wir, wenn in den USA nur das überdauern darf was dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen bringt?
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