Die Meinungen über die drohende Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sind vielfältig. In zahlreichen Interviews haben Medien Politiker und Beobachter befragt. Doch die Schöpfer des Gesetzes blieben stumm. Grietje Staffelt – Dr. Dieter Wiefelspütz und Jörg Tauss waren nicht zu hören.
Hintergründe und Widerstand
Jörg Tauss hatte sich ausschlaggebend für das IFG eingesetzt. Der frühere Abgeordnete der SPD ging als letzter Vertreter seiner Partei bei den Piraten in die Geschichte ein. Seither meiden ihn viele Journalisten. Dies könnte ebenfalls an seiner Vorstrafe liegen. Ein Jahr und drei Monate war er 2010 zur Bewährung verurteilt worden.
Seltsam ist das Verhalten der Union. Sie will mit Philipp Amthor, dem umstrittenen CDU-Politiker die Koalitionsverhandlungen führen. Amthor geriet 2018 aufgrund seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen in die Kritik. Ein potenzieller Interessenkonflikt ist augenscheinlich. Wie kann jemand der unter Verdacht der Einflussnahme steht zuständig für das IFG sein fragt Tauss.
Laut Berichten der Medien wehrt sich die SPD jedoch zunächst dagegen die Abschaffung des IFG zuzulassen. Das ist erstaunlich. Ein Ursache – sich intensiver mit dem Gesetz auseinanderzusetzen.
Ein Blick in die Geschichte
Im Jahr 2005 warteten zwei Bundestagsabgeordnete auf ein Taxi in Kiel. Sie störten sich an der Blockade des damaligen Innenministers Otto Schily. Monatelang hatte sein Ministerium die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs sabotiert. Der geplante Zugang zu amtlichen Informationen war weltweit in vielen Ländern längst Realität.
Die Abgeordneten Dieter Wiefelspütz, Jörg Tauss und Grietje Bettin setzten ihre Ideen um. Ein Gesetzentwurf wurde im Bundestag verabschiedet. 2006 kam er ins Gesetzblatt. Damit entstand ein lesbares Informationsfreiheitsgesetz was in Deutschland eine Seltenheit ist.
Herausforderungen der Umsetzung
Das IFG wurde in den letzten zwei Jahrzehnten jedoch oft hintertrieben. Die Exekutive fand Wege – um das Gesetz zu umgehen. Gebühren für Anfragen machen es teuer Informationen zu bekommen. Ein Exempel für diese Praktiken ist die Gebühr von 15․000 Euro die zwei Journalisten für den Zugang zu Sportförderungsakten zahlen sollten.
Zusätzlich tauchten immer wieder Behauptungen über "Geschäftsgeheimnisse" auf. Diese Ausflüchte führten zu monatelangen Verzögerungen bei Anfragen. Die Befürchtung die Vertrauensverhältnisse bei Förderanträgen gefährden zu können, wurde oftmals als Grund angeführt um Anfragen abzulehnen.
Dringender Reformbedarf
Die gegenwärtigen Probleme machen einen schnellen Handlungsbedarf offensichtlich. Anstatt eine Abschaffung zu fordern – ist eine Reform des IFG erforderlich. „Die jetzige Situation ist untragbar“, befindet Tauss. Daran ändert auch die Zustimmung diverser Ministerien nichts.
Die laufenden Koalitionsverhandlungen sind wesentlich. In dieser Phase muss die Abschaffung des IFG unbedingt unterbindet werden. Philipp Amthor · der mit seinen Lobbyverstrickungen aufgeflogen ist · scheint dabei ein wichtiger Faktor zu sein. Es bleibt abzuwarten – wie sich das alles ausarbeiten wird. Die Wahrheit wird am Abschluss durch den Druck der Öffentlichkeit ans Licht kommen.
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