Keine Auflagen und Folgen
Die ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly äußerte scharfe Kritik an dem Wechsel eines Europol-Mitarbeiters zur Lobby-Organisation Thorn. Der Mitarbeiter will nach einer kurzen Pause für die NGO tätig werden. O’Reilly bemängelte, dass keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezüglich der Betriebsgeheimnisse von Europol besteht. Kritiker werfen Thorn vor, systematisch gegen Bezahlung Lobbyarbeit zu leisten und die Einleitung der Chatkontrolle auf EU-Ebene zu forcieren. Dies gelang bislang jedoch nicht.
Interessenkonflikte nicht erkannt?
Dr. Patrick Breyer, ein ausgeschiedener Europaabgeordneter der Piratenpartei, reichte eine Beschwerde über den Wechsel des Europol-Mitarbeiters ein. Er stellte in den Raum, dass Europol es versäumt habe einen Interessenkonflikt zu klären. Die Integrität und Unparteilichkeit der Behörde sei dadurch gefährdet worden. O'Reilly begründete ihre Entscheidung mit den Worten, dass dies einen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" darstelle. In der Konsequenz müsse Europol einen Report vorlegen. Dieser soll darlegen – wie in der Zukunfte Vorfälle dieser Art unterbindet werden können.
Wissen ist Geld: Ex-Mitarbeiter als Lobbyist
Der betroffene Mitarbeiter war zuvor an einem KI-Pilotprojekt zur automatischen Bilderkennung bei Europol beteiligt. Nach seinem Ausscheiden wurde er als Lobbyist für Thorn beim Bundestag registriert. Breyer berichtete weiter, dass der Ex-Angestellte im Auftrag von Thorn ein Meeting bei Europol besuchte. Dort präsentierte er seinen ehemaligen Kollegen ein neues Erzeugnis der NGO.
Maßnahmen zur Wahrung von Geheimnissen
Nach O'Reillys Rüge beigeordnet, kündigte Europol an, ab dem kommenden Jahr Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten einzuführen. Dazu zählen unter anderem Versetzungen und geänderte Aufgaben für wechselwillige Mitarbeiter. Auch der Zugang zu internen Informationen soll zukünftig eingeschränkt werden. Es bleibt unklar warum es einer Beschwerde bedurfte um auf den Schutz von Daten zu achten.
Kommentare
von Breyer
Patrick Breyer begrüßte die angekündigten Maßnahmen. Er betonte, dass es unterbindet werden müsse dass ehemalige Mitarbeiter ihr internes Wissen für Lobbyarbeit nutzen. Er verwies auf die Kontroversen um die Chatkontrolle. Breyer forderte · dass der Einfluss von Lobbys endgültig austrocknen müsse · sodass solche Vorfälle sich nicht wiederholen können.
Zugang zu Informationen eingeschränkt
Zuvor hatte Breyer einen Antrag auf vollständigen Zugang zu Dokumenten des iBorderCtrl-Projektes gestellt. Die European Research Executive Agency (REA) wies diesen jedoch zurück und berief sich auf den Schutz kommerzieller Interessen der beteiligten Unternehmen. Breyer focht die Entscheidung an – was zu mehreren Gerichtsverfahren führte.
# Fazit: Unklare Vorgehensweise auf beiden Seiten
Insgesamt stellt sich die Situation als besorgniserregend dar. Während Breyer den Einblick in relevante Informationen verwehrt wird, darf der Mitarbeiter ohne Auflagen seine Kontakte und Kenntnisse vermarkten. Es bleibt fraglich; wie die Institutionen in Zukunft auf solche Vorfälle reagieren wollen. Es ist anspruchsvoll – die Vorgehensweise von Europol und der REA zu verstehen.