Die EU-Kommission plant umfangreiche Maßnahmen zur Überwachung im digitalen Raum. Im Fokus stehen unter anderem die Zugänglichkeit zu verschlüsselten Nachrichten und die massenhafte Datenspeicherung. Auf den ersten Blick könnte das nach weiterhin Sicherheit aussehen. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar – Datenschutz und IT-Sicherheit in Europa stehen auf dem Spiel.
Ein Überwachungsstaat in Sicht?
Die Vorschläge der EU-Kommission wirken fast wie ein Skript für einen dystopischen Staat. Internetanbieter sollen verpflichtet werden – Nutzerdaten zu speichern und sie auf Anfrage bereitzustellen. Datenschutz wird so zum relikthaften Überbleibsel vergangener, besserer Zeiten. Die Vorstellung von mehr Daten genauso viel mit mehr Sicherheit ist widerlegt. Mehr Daten sind ein Paradies für Hacker.
Hintertüren mahlen leise
Ein kritischer Punkt in den Überwachungsplänen ist der Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten. Die EU spricht von fehlenden „Hintertüren“, verlangt jedoch von Providern, dass sie Daten entschlüsseln können. IT-Sicherheitsexperten lachen bitter über diese Vorstellung. Ein System mit Schwachstellen ist ein Fest für Hacker. Sicherheit durch Entschlüsselung verwandelt sich schnell in Gefährdung.
'Going Dark' – ein Märchen?
Staatliche Stellen warnen vor dem Phänomen „Going Dark“. Nach ihrer Darstellung erschwert Verschlüsselung die Ermittlungen. Datenschützer? Sie betrachten das als Panikmache. Warum? Weil es bereits legale Möglichkeiten gibt – um Daten zu erhalten.
Die Forderungen der EU nach allgemeinem Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation erscheinen zunehmend hilflos. Sicherheitslücken sollen durch Totalüberwachung geschlossen werden. Bürgerrechte werden dabei leider oft als Kollateralschaden betrachtet.
Die letzten Stimmen der Vernunft
Über 50 Bürgerrechtsgruppen darunter der Chaos Computer Club schlagen Alarm. In einem offenen Brief rufen sie die EU-Innenminister dazu auf die Überwachungspläne zu stoppen. Datenschutz und Meinungsfreiheit stehen in akuter Gefahr. Die Zivilgesellschaft äußert massive Kritik an den EU-Überwachungsplänen. Die Sorge: Ein Überwachungsstaat, in dem Grundrechte nur noch theoretisch existieren.
Ob die EU-Kommission diesen Stimmen Gehör schenkt, bleibt fraglich.
Freiheit und Sicherheit im Einklang
Sicherheit und Privatsphäre müssen jedoch nicht im Widerspruch zueinander stehen. Anstatt auf Massenüberwachung zu setzen – braucht es intelligente Lösungen. Lösungen die Strafverfolgung und Datenschutz vereinen. Europa darf nicht zulassen – dass Grundrechte dem Sicherheitswahn geopfert werden. Innovative und nachhaltige Sicherheitskonzepte sind gefragt. Keine hastigen Überwachungsmaßnahmen die mehr Probleme schaffen als lösen.
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