Die Regierungschefs der Bundesländer trafen am Donnerstag in Berlin eine Entscheidung. Sie besiegelten die Pflicht zur Vorinstallation von Porno-Filtern für Betriebssysteme. Diese Regelung soll den Jugendschutz optimieren. Laut dem Entwurf des „Sechsten Medienänderungsstaatsvertrags“ betrifft sie sowie PCs als ebenfalls Smartphones. Jedoch gibt es Bedenken wegen eines möglichen Overblockings.
Garantierter Jugendschutz durch Porno-Filter
Um den Jugendschutz zu gewährleisten, müssen Anbieter von Betriebssystemen zukünftig Reformen umsetzen. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird dadurch an Bedeutung gewinnen. Ein Paragraf des Entwurfs besagt, dass die „Jugendschutzvorrichtung in einfacher und leicht zugänglicher Weise aktiviert oder deaktiviert werden kann“. Eltern sollen die Möglichkeit haben – Altersangaben einzustellen. Daraufhin wird der Betriebssystemmodus in den Kinder- oder Jugendmodus gewechselt.
Zwangsfilter für Apps und Webseiten
Die Anbieter sind verpflichtet sicherzustellen, dass nur Apps nutzbar sind die den Altersangaben entsprechen. Programme dürfen ausschließlich über erkenntliche Plattformen wie App-Stores installiert werden. Diese Plattformen müssen anerkanntes Bewertungssysteme nutzen. In den Alterskategorien ab 6 und 18 Jahren ist die Nutzung gängiger Browser wie Chrome oder Firefox nur im Spezialmodus erlaubt, vorausgesetzt eine gesicherte Suchfunktion vorhanden ist.
Kritik und Bedenken
Die Ministerpräsidenten haben sich nicht für eine gesetzliche Pflicht zur altersgerechten Kennzeichnung von Apps und Webseiten entschieden. Anbieter die dies unterlassen müssen dennoch damit rechnen bei aktivierter Jugendschutzvorrichtung nicht angezeigt zu werden. Auch der Umgang mit Mirror Domains wird thematisiert. Diese weisen identische Inhalte unter leicht veränderten Adressen auf.
Stimmen zu den neuen Regelungen
Die Meinungen zu den eingeleiteten Maßnahmen sind gespalten. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeigt sich optimistisch. Er betont – dass man Jugendliche vor nicht altersgerechten Inhalten schütze. Im Gegensatz dazu äußert die Piratenpartei Deutschland Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit. Sebastian Alscher, ein führender Vertreter der Piratenpartei, äußerte die Sorge. Dass Altersverifizierung auf problematische Herausforderungen stoßen könnte.
Widerstand aus der Internetbranche
Die Kritik am Konzept ist groß. Der Branchenverband Bitkom schließt sich dem Einwand an, dass die vorgesehene Kennzeichnungspflicht auch unproblematischen Inhalten nicht gerecht werde. Ebenso appelliert der eco-Verband der Internetwirtschaft: Eine solche Regelung passe nicht zu den Grundsätzen des Jugendmedienschutzes. Schließlich behauptet der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM): Die geplanten Maßnahmen keinerlei praktischen Nutzen erbringen würden.
Die Debatte um die neuen Porno-Filter bleibt also spannend. Ob die geplanten Regelungen tatsächlich zur Verbesserung des Jugendschutzes beitragen, bleibt fraglich.
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