In Dresden stehen der Systemadministrator und seine rechtswidrigen Handlungen im Fokus der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft und ebenfalls die Polizei sind gemeinsam mit den Nachforschungen betraut. Der Verdächtige soll eine komplette Wahlbenachrichtigungsdatei der wahlberechtigten Bürger abgegriffen haben. Den Angaben zufolge handelt es sich um Daten von etwa 430.000 Personen. Diese Datei enthält wichtige personenbezogene Informationen wie Namen, Anschriften & Geburtsdaten.
Verantwortungsbereich und Versäumnisse
Der Beschuldigte war beim kommunalen Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen tätig. Seine Aufgaben umfassten die datentechnische Unterstützung für die Wahlen im Bürgeramt. Die Stadtverwaltung bestätigt, dass die Erstellung und Speicherung des Wählerverzeichnisses zum Tätigkeitsfeld des Administrators gehörte. Für eine dienstliche Verwendung der kopierten Daten seien jedoch keine Anhaltspunkte gefunden worden.
Missbräuchliche Datenkopierung
In der Zeit zwischen Mai und dem 22. Oktober leitete der 54-Jährige unbefugt Daten auf externe, private Speichermedien weiter. Insgesamt rund 270.000 Dateien sollen übertragen worden sein. Die kommunalen Behörden entdeckten Hinweise auf einen Datenschutzverstoß während regulärer Prüfungen. Diese Prüfungen fanden im Oktober statt. Daraufhin sperrte der Dienststellenleiter unverzüglich alle Zugriffe des Beschuldigten.
Konsequenzen und rechtliche Schritte
Die Stadt ließ alle dienstlichen Geräte sicherstellen und erteilte ein Hausverbot. Der Vorfall wurde umgehend beim sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie dem Landeskriminalamt angezeigt. Der Ermittlungsstand zeugt von einer ernsthaften Situation. Der Verdächtige reagierte nicht auf die eingeräumte Frist zur Stellungnahme. Daher stellte die Dienststelle Strafanzeige bei der Polizeidirektion Dresden. Am nächsten Tag wurden die Ermittler aktiv – mit einem gerichtlichen Beschluss für eine Hausdurchsuchung, obwohl dabei alle Speichermedien sichergestellt wurden.
Fortdauernde Ermittlungen & Sicherheitsmaßnahmen
Die Ermittlungen gehen ähnlich wie weiterhin voran. Angesichts der Komplexität der auszuwertenden Datenträger könnte dieser Prozess Zeit in Anspruch nehmen. Informationen über das mögliche Tatmotiv sind bis dato nicht verfügbar. Allerdings hat der Beschuldigte laut Behörde eidesstattlich versichert die abgezogenen Daten nicht verwendet oder weitergegeben zu haben.
Die Stadtregierung plant wie Folge des Vorfalls, sofortige Maßnahmen zu ergreifen um die Informationssicherheit zu erhöhen. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören ein verbesserter Zugangsschutz sowie die Sperrung mobiler Datenträger. Aktuelle Hinweise auf Kontakte des Verdächtigen zu politischen Extremisten wurden bislang nicht ermittelt.
Politische Verstrickungen und weitere Ermittlungen
Laut dem MDR besteht ein Verdacht gegen einen Lokalpolitiker. Dieser soll im Juni und September über 200 Stimmzettel für die rechtsextreme Gruppe „Freie Sachsen“ manipuliert haben. Eine Verbindung zu den aktuellen Ermittlungen lässt sich bislang jedoch nicht bestätigen. Der Zustand der Datenintegrität und die Sicherheit der Wahlprozesse in der Stadt sind dadurch stark gefährdet. Es bleibt abzuwarten; ebenso wie sich die Situation weiter entfalten wird.
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