Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen Reformvorschlag veröffentlicht. Darin fordern sie eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF sollen qualitativ gestärkt – quantitativ jedoch begrenzt werden.
Reduzierung der Programme
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den Vorschlag initiiert. Die Anzahl der Hörfunkprogramme muss verringert werden. Auch die Sparte der Programminhalte soll etwas abgebaut werden. Dadurch sollen Ressourcen gebündelt werden um die verbleibenden Programme zu stärken.
Verknüpfung der Angebote
Ein weiteres Ziel besteht darin die Angebote von ARD & ZDF enger miteinander zu verknüpfen. Seit Jahren arbeiten die beiden Sender auf eine gemeinsame Mediathek hin. Der Reformvorschlag beinhaltet zudem eine "Innovationsverpflichtung." Öffentlich-rechtliche Sender sollen dieser Verpflichtung nachkommen.
Förderung von Vertrauen
Um das Vertrauen der Zuschauer zu stärken, sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Mehr Kontrolle über die Sender wird gefordert. Dafür brauchen die Länder klare Zuständigkeiten für Gemeinschaftsangebote. Außerdem betonen die Länder, dass die Sender sich der Wirtschaftlichkeit verpflichten müssen. Sportrechte sollen ein "angemessenes Maß" nicht überschreiten.
Diskussion über Rundfunkbeitrag
Eine Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ist für Ende Oktober angesetzt. Bei dieser Konferenz wird ebenfalls über den Rundfunkbeitrag diskutiert. Der reformerische Vorschlag geht jedoch nicht auf die Höhe des Rundfunkbeitrags ein.
Die KEF hat bereits im Februar eine Erhöhung empfohlen. Der monatliche Rundfunkbeitrag könnte von 18,36 auf 18,94 Euro steigen. Doch mehrere Länderchefs lehnen diese Erhöhung ab. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei nicht gegeben.
Aktuelle Zahlen
Im Jahr 2023 beliefen sich die Rundfunkbeiträge auf insgesamt 9,02 Milliarden Euro. Von diesem Betrag erhielt ARD, ZDF und Deutschlandradio 8,85 Milliarden Euro. Die Landesmedienanstalten konnten 170 Millionen Euro verbuchen.
Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte ebenso wie angestrebt ab Sommer 2025 in Kraft treten.
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