Ungarn plant, eine angepasste Version der Chatkontrolle zur Abstimmung in der Europäischen Union zu bringen. Diese Entscheidung überrascht – da ein Termin für die Abstimmung bereits vor Wochen verschoben wurde.
Leaks und Änderungen am Gesetzentwurf
Das Online-Magazin Politico veröffentlicht Informationen über die Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs. Die Suche nach potenziell schädlichem Material soll laut den neuen Plänen nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen. Anbieter wären verpflichtet – Hintertüren für die Verschlüsselung zu schaffen. Dennoch ist die automatisierte Durchsuchung privater Kommunikation weiterhin vorgesehen.
Konsequenzen für Nutzer
Wer die „Upload-Moderation“ ablehnt kann keine Bilder Videos oder URLs weiterhin senden oder empfangen. Dabei sind Dienste wie Signal und Threema bereit, ihre Angebote in der EU einzustellen. Sie lehnen die Forderung nach Hintertüren für Behörden ab. Wer sich weigert—Hintertüren einzubauen—muss mit strengen Strafen rechnen.
Aufruf zum Protest
Patrick Breyer, Jurist und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, äußert seine Bedenken. Die öffentliche Reaktion im Juni führte zu einer knappen Sperrminorität für das digitale Briefgeheimnis. Breyer warnt – dass die Einführung der Chatkontrolle den Verlust sicherer Messenger zur Folge haben könnte. Er stellt die Frage ob Europa tatsächlich weltweit führend im Abhörgeschäft werden möchte.
Forderungen des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament stellt fest, dass die geplante Chatkontrolle die Ziele des Kinderschutzes untergräbt. Die Abgeordneten fordern eine wirksame Kindersicherung durch bessere Apps. Außerdem sollen illegale Inhalte proaktiv entfernt werden. Diese Maßnahmen fehlen im aktuellen Vorstoß von Ungarn.
Breyer kritisiert Augenwischerei
Breyer bezeichnet die Einschränkung auf „bekannte“ illegale Inhalte als Augenwischerei. Er argumentiert – dass Massenüberwachung ohne konkreten Anlass das digitale Briefgeheimnis untergräbt und die Sicherheit privater Kommunikation gefährdet. Die von US-Konzernen bereits praktizierte Durchleuchtung könnte zu einer Überlastung der Sicherheitsbehörden führen.
Kommentare
Die Diskussion über die Chatkontrolle bleibt angespannt. Es liegt nun an der Öffentlichkeit, sich für eine Änderung der aktuellen Bestimmungen einzusetzen. Ohne eine klare Wende könnte die Einführung umfassender Überwachungsmaßnahmen in der EU Realität werden.