Die Diskussion über striktere Gesetze zum Schutz vor Terroranschlägen kommt ins Rollen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, äußert Bedenken. Ihrer Meinung nach wird „auch die Privatsphäre vieler Unbescholtener berührt“, falls die Polizei zusätzliche Befugnisse bei der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware für Fahndungen erhält. Der aktuelle Entwurf konzentriert sich lediglich auf Polizeibehörden. Die Reaktion auf diese Pläne war positiv – besonders von Ministerpräsident Hendrik Wüst aus NRW.
Balance zwischen Freiheit & Sicherheit
Gayk betont, das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit sei entscheidend. Die Verfechtern solcher Technologien müssen vorsichtig sein. „Das auszuloten bleibt wichtig, wenn wir nicht in einen Überwachungsstaat abrutschen wollen“, sagt sie. Darüber hinaus fordert sie „präzise und enge Grenzen“ für diese Fahndungsinstrumente, falls eine massenhafte Datenerfassung im öffentlichen Raum gestattet werden soll.
Neue Gesetze in Planung
Im Bund plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gesetz. Dieses Gesetz soll den Behörden neue Fahndungsmöglichkeiten eröffnen. Die Bundespolizei und ebenfalls das Bundeskriminalamt sollen befähigt werden, das Internet nach Bildern & Fotos zu durchsuchen. Künstliche Intelligenz und Biometrie spielen dabei eine große Rolle.
Datenschutz ist unerlässlich
Es gibt laufende Mahnungen von Datenschützern. Sie warnen vor der Vernachlässigung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre – besonders in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen. „Datenschutz ist ja kein Selbstzweck“, erklärt Gayk. Sie fordert klare Grenzen für solche Methoden. Ihre Position ist eindeutig – sie stellt sich gegen eine hastige Erweiterung staatlicher Überwachungsmaßnahmen und betont die Notwendigkeit, Freiheitsrechte zu schützen.
Bayern als Vorreiter
Die Warnungen von Datenschützern sind nicht neu. Die Unschuldsvermutung könnte gefährdet sein wenn die Polizei riesige Datenbestände mit KI durchforsten kann. In Bayern plant die Polizei bereits den Einsatz der Software Vera – einer Plattform für verfahrensübergreifende Recherche & Analyse. Datenschützer und die Zivilgesellschaft kritisieren jedoch diese Vorhaben sowie die Anfälligkeit solcher Systeme. Trotzdem präsentiert Bayern neue Vorschläge.
Innenminister Joachim Herrmann drängt auf die Einführung von Echtzeit-Gesichtserkennung im Freistaat. Das Bundesinnenministerium lehnt jedoch diese speziellen Überwachungspläne ab. Herrmann sieht einen hohen Bedarf an verbesserten Möglichkeiten zur Täterfahndung. Dies schließt die biometrische Gesichtserkennung mit ein. Seine Vision sieht die Nutzung von bereits installierten Kameras an Bahnhöfen und großen Plätzen vor.
Es bleibt abzuwarten, ebenso wie sich die Situation entwickelt und ob der Datenschutz letztlich gewahrt bleibt.
Kommentare