Gerhard Karner und die Forderungen nach mehr Massenüberwachung in Österreich

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP zeigt sich nach dem abgesagten Konzert von Taylor Swift in Wien besorgt. Dieses Ereignis rief neue Forderungen nach Massenüberwachung hervor. Die Absage analysierte Karner als möglichen Terrorverdacht.



Entwicklung von Bundestrojanern


Die Regierung plant, Gelder bereitzustellen für die Entwicklung von eigener Schadsoftware. Diese sogenannten Bundestrojaner sollen gezielt auf den Endgeräten—wie PCs, Servern, Smartphones und Tablet-PCs—eingesetzt werden. Ein Ziel ist es, den Chat-Verlauf von Messengerdiensten auszuspionieren. Interessanterweise stellte sich der österreichische Sicherheitsrat erst neulich gegen den Einsatz von solchen Bundestrojanern.



IMSI- und WLAN-Catcher


Neben den Bundestrojanern möchte Karner ebenfalls die Verwendung von IMSI-Catchern erweitern. Diese vorgetäuschten Mobilfunksender erlauben eine tiefere Einsicht in den Datenverkehr. Gleichzeitig drängt Karner auf die Legalisierung von sogenannten WLAN-Catchern. Das könnte zahlreiche Endgeräte und deren Datenübertragung ausforschen. Offenbar zielt dies darauf ab – Computer ohne Rückendeckung der Mobilfunkbetreiber zu infiltrieren.



Weitergabe von Zufallsfunden


Innenminister Karner vertritt die Meinung, es sollte kein Beweisverbot weiterhin bei Zufallsfunden gelten. Findet der Geheimdienst Hinweise auf andere Straftaten soll es ihnen erlaubt sein diese ohne Einschränkungen an andere Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Geplant ist auch eine Erweiterung des Vorgangs der dem Geheimdienst Vorrang verschafft. Das bedeutet – dass die Polizei unter bestimmten Bedingungen nicht aktiv werden darf. Dies gilt insbesondere dann wenn Ermittlungen die Arbeit des Geheimdienstes behindern könnten.



Erweitertes Aufgabengebiet des DSN


Die Zuständigkeit des Dienstes für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll ähnlich wie ausgeweitet werden. Künftig könnte der DSN auch für Verstöße gegen das Waffengesetz zuständig sein. Zudem wäre eine Erlaubnis denkbar um Ermittlungen gegen extremistische Verdächtige—insbesondere solche mit religiösem Motiv—einzuleiten.



Einschnitten in die Ermittlungsmethoden


Bisher durfte der DSN Abhörmaßnahmen, Beschattungen und die Nutzung von falschen Mobilfunksendern nur in extrema Fällen anwenden. Innenminister Karner möchte diese Einschränkungen aufheben. Zukünftig könnte es den Behörden auch gestattet sein nicht nur Metadaten allerdings auch Kommunikationsinhalte zu sammeln und auszuwerten. Bundestrojaner könnten bis zu drei Monate lang auf den PCs Verdächtiger aktiv bleiben.



Bedenken der Grünen in Österreich


Die Grünen, ein Koalitionspartner der ÖVP, äußern Vorbehalte gegenüber diesen Plänen. Olga Voglauer Generalsekretärin der Grünen in Kärnten betont. Dass Bürgerrechte niemals in den Hintergrund gedrängt werden dürften. In einem Live-Statement schilderte sie, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und den Rechten der Bürger für sie unerlässlich sei.






Kommentare

: Eine heikle Balance
Der Entwurf der ÖVP steht nun zur Prüfung. Innerhalb der nächsten sechs Wochen soll er von Experten in verschiedenen Bereichen betrachtet werden. Diese dennoch heikle logistische Frage soll also nicht parteipolitisch gelöst werden. Eine gründliche verfassungsrechtliche Prüfung erscheint notwendig. Schließlich kann Innenminister Karner nicht einfach unbegründet Weiteres vorantreiben.


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