Rechtstreit zwischen Sony und Datel: Generalanwalt plädiert für Cheat-Hersteller

Sony PSP: Generalanwalt plädiert für Datel

Ein weiterhin als zehnjähriger Rechtsstreit in Deutschland hat den Weg bis zum Europäischen Gerichtshof gefunden. Der Bundesgerichtshof verwies im letzten Jahr zentrale Fragen in der Streitigkeit von Sony gegen Datel - einem Hersteller von Cheat-Geräten - an Europas höchstes Gericht. Sollten die Richter zugunsten Sonys entscheiden könnten die Folgen weitreichender sein als gedacht. Sony hat die PSP längst nicht mehr im Handel, spielt das jetzt bedeutend?



Anfang des Rechtsstreits


Sony hat gegen den Hersteller von Cheat-Hardware, Datel, zu kämpfen begonnen. Sie wollten erreichen, dass das Ändern von Variablen verboten wird was die Geräte von Datel wie der Action Replay Cheat Module Adapter tun. Solche Variablen existieren jedoch lediglich im Arbeitsspeicher der PSP, nicht im urheberrechtlich geschützten Quellcode der Spiele. Einfach lief die Adapter-Software von Datel genau zu Spielen wie Motorstorm Arctic Edge - und modifizierte im Speicher die Spielwerte.



Entscheidungen auf verschiedenen Instanzen


Im Jahr 2012 entschied das Landgericht Hamburg überwiegend für Sony. Aufgrund der Software von Datel werde der "Programmfluss" von Sonys Spielen verändert - selbst wenn nur im RAM. Der Bundesgerichtshof hob die ursprüngliche Entscheidung 2021 auf und wies Sonys Klage ab. Letztlich appellierten sie erneut – mittels welchem wichtige Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gesandt wurden.



Urheberrecht auf flüchtige Variablen?


Sollte Sony siegen und der Schutz, den Software gemäß der Richtlinie über Computerprogramme von 2009 genießt, auf flüchtige Variablen im RAM ausgeweitet werden, könnte man Cheating-Gerätehersteller und Nutzer als Rechtsverletzer klassifizieren. Dies könnte zu großer Sorge für viele führen.



Stellungnahme von Generalanwalt Maciej Szpunar


Die Aussagen von Generalanwalt Szpunar sind nur Vorschläge — der EuGH muss ihnen nicht zwingend folgen. Torrentfreak zufolge hat Szpunar jedoch seine Argumentation klar dargestellt: „Der Wert der Variablen ist kein Bestandteil des Codes eines Computerprogramms.“ Für kreative Werke - diese Daten gibt es nicht, wenn das Programm gemacht oder in den Speicher geladen wird.



Sind Variablen geistige Schöpfungen?


Variablen im RAM erfüllen nicht den Rechtsanspruch auf Originalität laut Richtlinie 2009/24. Auch Generalanwalt Szpunar betont – dass sie keine eigenständige geistige Schöpfung des Urhebers darstellen. Er argumentiert, dass der Wert der Variablen zusätzlich vom Verhalten des Spielers abhängt - deshalb könne dieser Wert keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.



Temporäre und provisorische Daten


Die flüchtigen Variablen sind „vorübergehend, temporär und provisorisch“. Sie werden beim nächsten Start oft auf Null gesetzt weshalb sie nicht genügend Präzision und Objektivität für Urheberrechtsschutz bieten. Cheats von Datel & Co. könnten diese Variablen dann modifizieren.



Komplexe Stellungnahmen und künftige Aussichten


Die Stellungnahme von Szpunar ist komplex und technisch – die Theorien besagen, Variablen als Teil eines kreativen Pakets zu sehen; aber Anwaltskanzleien für geistiges Eigentum stehen möglicherweise im Auftrag von Sony. Nach Artikel 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG sieht der Schutz jedoch keinen Bezug auf den Inhalt der Variablen im Arbeitsspeicher vor.



Kernfrage des Falls


Es gilt zu klären, ob Drittanbieter wie Datel Änderungen an einer Spielkonsole vornehmen dürfen. Betrifft das Urheberrecht vorübergehende Veränderungen im RAM? Der ROM der Konsole und der Quellcode des Spiels sind klar geschützt, allerdings die zehnjährige Auseinandersetzung deutet auf einen wichtigen rechtlichen Präzedenzfall hin.






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