Einleitung
Die geplante EU-Verordnung zur flächendeckenden Chatkontrolle bei Messenger-Diensten wird vorerst nicht umgesetzt. Die Mitgliedstaaten konnten sich in der heutigen Sitzung des Rates nicht auf die von Belgien vorgeschlagenen Änderungen einigen – deshalb ist die Einführung der verpflichtenden Inhaltskontrolle auf unbestimmte Zeit verzögert.
Was ist die Chatkontrolle?
Die sogenannte Chatkontrolle soll seit Jahren in Brüssel diskutiert werden - zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Messenger- und Social-Media-Dienste wären verpflichtet, hochgeladene Bilder und Videos durch KI-Tools automatisch nach kinderpornografischem Material zu durchsuchen. Funde – würden umgehend an die Behörden gemeldet werden. Doch die Technologie ist umstritten.
Patrick Breyer warnt vor der Chatkontrolle
Bekannt ist der Europaabgeordnete Patrick Breyer für seine kritische Haltung zur geplanten Chatkontrolle. „Die geplante Chatkontrolle öffnet Tür und Tor für die generelle Überwachung unserer privaten Nachrichten und Inhalte“, warnt Breyer. Ein Paradigmenwechsel mit unabsehbaren Folgen – dies sei diese Verordnung laut ihm. Ursprünglich sollte das Scannen für alle Nutzer verpflichtend – bei Ablehnung des Scannens wäre das Versenden von Bildern und Videos nicht weiterhin möglich gewesen.
Herausforderungen und Kritik
Nicht nur Datenschützer lehnen die Pläne ab. Auch Sicherheitsforscher und Messenger-Dienste selbst warnen vor der Einführung – sie befürchten Massenüberwachung und Sicherheitslücken durch kompromittierte Verschlüsselungen.
Kein Einigung – Abstimmung vertagt
Heute sollte die EU zur Chatkontrolle abstimmen. Aber – da sich keine Mehrheit abzeichnete, nahm man den Punkt von der Tagesordnung. Die belgische Ratspräsidentschaft gab bekannt, keine Einigung erzielt – der Vorsitz wird nun im Juli an Ungarn übergeben. Ungarn hat zugesagt die Verhandlungen fortzusetzen ebenso wie Netzpolitik.org berichtet.
Hinauszögerung auf unbestimmte Zeit
Bereits seit zwei Jahren arbeiten die EU-Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Entwurf zur Chatkontrolle. Doch bisher scheiterte dies immer an einer Sperrminorität zu der Deutschland und Frankreich gehören. In den letzten Wochen wirkte es wie würde Frankreich nach Änderungen durch Belgien nachgeben jedoch Deutschland bleibt strikte ein Gegner des Entwurfs.
Ausblick
Mit dem bevorstehenden Wechsel zu Ungarn bleibt unklar wie sich die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle weiterentwickeln wird. Die Debatte wird weiterhin von der Kontroverse um Datenschutz und der Vertrauenswürdigkeit von KI geprägt sein – schnelle Einigung fast unmöglich. Die EU wird sich noch länger mit dem Gleichgewicht zwischen Kinderschutz und Privatsphäre beschäftigen müssen.
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