Österreich: Shitstorm-Teilnehmer haften komplett für entstehenden Schaden

Österreich: Jeder Shitstorm-Teilnehmer haftet alleine für den gesamten Schaden

Verurteilung eines Einzelnen


Ein Österreicher wurde zur Zahlung von 3.000 💶 Euro an einen Polizisten verpflichtet. Hunderte Facebook-User teilten ein Posting - ohne den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dieses Posting bezichtigte fälschlicherweise den Polizisten eines rechtswidrigen Verhaltens. Der Beklagte haftet nun für den kompletten immateriellen Schaden.



Entscheidung des Obersten Gerichtshofs


Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs entschied rechtskräftig (Az. 6 Ob 210/23k), dass jeder Shitstorm-Teilnehmer für den gesamten Schaden verantwortlich ist. Der immaterielle Schaden sei nicht teilbar erklärten die Richter. Die Schwierigkeit die konkreten Folgen einzelner Postings aufzuklären - diese Aufgabe müsse der Schädiger tragen.



Solidarhaftung für den Gesamtschaden


Das Gericht führt aus: "Das Opfer kann Ersatz für den gesamten Schaden von einem einzelnen Schädiger verlangen - im Wege der Solidarhaftung". Der Nachweis; Teil eines Shitstorms gewesen zu sein und eine schuldhafte Teilnahme genügen.



Anstelle unterschiedliche Beträge von allen Teilnehmern einzufordern, darf das Opfer einen Teilnehmer herausgreifen. Dieser muss aber nicht der ursprüngliche Verfasser des Postings sein.



Regressanspruch des Zahlers


Derjenige der den Schaden bezahlt, darf sich von anderen Teilnehmern den anteiligen Betrag zurückholen. In der Praxis sei dies jedoch sehr aufwändig. Es erfordert genaue Nachweise der verursachten Anteile und das Eintreiben der Kosten.



Verantwortung der Einzelnen


Laut OGH sei es die Aufgabe der Schädiger, den Verursacher ausfindig zu machen. Das Risiko der Uneinbringlichkeit trage ähnlich wie der Schädiger. Die User » die das Posting weitergeleitet haben « müssen die Schadensaufteilung untereinander regeln.



Hintergrund des Schadenersatzes


Der immaterielle Schaden resultiert aus Datenschutz- und Bildnisschutzverletzungen. Das besagte Posting enthielt nämlich ein Bild des Polizisten. Der Volltext des OGH-Urteils dürfte demnächst im Rechtsinformationssystem (RIS) erscheinen.






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