Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Europaabgeordneter, hat einen vertraulichen 42-Punkte-Plan veröffentlicht. Dieser Plan, entwickelt von einer „Expertengruppe“ der EU-Kommission und EU-Regierungen, soll nach der Europawahl wieder verdachtslose Vorratsdatenspeicherung einführen.
Gerätehersteller im Fokus
Unter dem Konzept „Access by design“ sollen Hersteller dazu verpflichtet werden, ihre Geräte überwachbar zu machen. Smartphones, Smart Home-Geräte und Autos müssten dann jederzeit zugänglich sein. Verschlüsselte Messengerdienste sollen im Klartext überwacht werden. Ende Mai gab die Geschäftsführerin von Signal Meredith Whittaker bekannt, dass ihr Dienst sich aus der EU zurückziehen werde.
Wiedergeburt der Vorratsdatenspeicherung
Eine Rückkehr der vom EuGH gekippten Vorratsdatenspeicherung steht im Raum. Internetdienste wie Messenger sollen dabei ähnlich wie miteinbezogen werden. Minimal fordert der Plan die Speicherung von IP-Adressen zur Nachverfolgung aller Aktivitäten. Meta- und Bestandsdaten-Datenbanken sollen offen liegen.
Bewegungsprofilschaltung: GPS-Tracking auf Antrag
Behörden sollen mit einem „Bewegungsprofilschalter“ die Bewegungen von Personen per GPS überwachen können. Anbieter die nicht kooperieren riskieren Freiheitsstrafen. Ergebnisse des umstrittenen Encrochat-Hackings sollen trotz Gerichtsentscheide verwertbar werden.
Verschlüsselung genauso viel mit Kriminalität?
Die EU-Kommission schlug bereits vor, Gesetze für den Zugang zu verschlüsselten Geräten zu schaffen. Laut ihren Präsentationen seien verschlüsselte Geräte „erwiesenermaßen ausschließlich zu krimineller Kommunikation“ genutzt. Apple könne gezwungen werden – bei der Entschlüsselung beschlagnahmter Geräte zu helfen.
Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
Ylva Johanssons Behörde plant, EU-weit Speicherpflichten wieder einzuführen. Das deutsche Nein spielt dabei keine Rolle.
Bedrohungen für Verschlüsselung und Wirtschaft
Patrick Breyer warnt vor den Plänen: "Diese geheime Wunschliste könnte nach der Europawahl Realität werden", sagt er sinngemäß. Ursula von der Leyen wird eingeschätzt – die Umsetztung letztlich zu übernehmen. Dies sei ein Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und die europäische Wirtschaft.
Anfälligkeit durch Hintertüren
Wer die Verschlüsselung unterhöhlt – öffnet Tür und Tor für Hacker. Geräte mit Hintertüren sind generell unsicher. Vorratsdatenspeicherung im Internet gefährdet die Anonymität und damit Opferhilfe, Seelsorge und Investigativjournalismus.
Ein Sprung in die vollüberwachte Gesellschaft
Anja Hirschel, Digitalexpertin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei, beschreibt den Plan als „nie dagewesenen, maßlosen Sprung direkt in eine vollüberwachte Gesellschaft“. Sie warnt vor einer umfassenden Überwachung die ohne Schranken funktionieren soll. "Die Überwacher bleiben im Dunkeln," betont sie – das dürfe nicht passieren.
Kommentare