Einleitung
Staatliche Instanzen verschärfen zusehends ihr Vorgehen gegen Verschlüsselung. In den letzten Jahren hat sich der Druck empfindlich verstärkt. Ob unter dem Vorwand des Kinderschutzes oder der Terrorismusbekämpfung – der Tenor bleibt gleich. Kriminelle sollten keine sicheren Kommunikationskanäle zur Verfügung haben.
Chat Control – erster Vorstoß zu Massenüberwachung
Im Jahr 2022 startete EU-Kommissarin Ylva Johansson die Initiative "Chat Control". Offiziell sollte diese Maßnahme Kinder vor Missbrauch schützen. Tatsächlich jedoch repräsentierte sie einen beispiellosen Angriff auf die digitale Privatsphäre. Jede Nachricht, jedes Foto – selbst verschlüsselte Chats – sollte von KI auf bedenkliche Inhalte geprüft werden. Ein radikaler Eingriff in die Privatsphäre. Datenschützer – Politiker und die UNO wehrten sich erfolgreich.
Privatsphäre bleibt essenziell – Schutz durch Verschlüsselung
Nach dem Fehlschlag von "Chat Control" schwenkte die EU 2023 auf "Going Dark" um. Eine neue Version der Überwachung im Schafspelz entstand. Sie zielte darauf ab – Behörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung wurden absurde Ideen wie Hintertüren in Verschlüsselungen diskutiert. Techniklobbyisten und Geheimdienste trieben diese Pläne voran. Das unangenehme Schauspiel fand jenseits der öffentlichen Bühne statt.
Einblicke: Überwachung und digitale Grundrechte
Das aktuelle Forderungspaket europäischer Polizeichefs offenbart bedrückend das Ausmaß der Bemühungen gegen digitale Privatsphäre. Im Namen der Verbrechensbekämpfung geraten fundamentale Freiheiten in Gefahr. Verschlüsselung – laut UN ein Menschenrecht – bewahrt nicht bloß Kriminelle, allerdings alle Bürger vor Überwachung. Auch für Strafverfolger gilt dieser Grundsatz. Mullvad schlussfolgert dies in einem umfangreichen Blogbeitrag.
Behörden und ihr unerreichbares Ziel
Verständlich sind die Motive der Behörden: Mit fortschreitender technischer Entwicklung wird die Verschlüsselung immer komplexer und damit deren Zugriff schwieriger. Dennoch stellt der Weg zum Überwachungsstaat – oder zur Überwachung im Schafspelz – die falsche Wahl dar. Strafverfolgung und gesetzliche Regelungen müssen die Digitalisierung respektieren – die Rechte der Bürger schonen. Andernfalls droht ein schleichender Kontrollverlust den eine freie Gesellschaft nicht verkraftet.
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