Ein neues Portal schafft Transparenz
Das Bewertungsportal BewerteDenStaat.de verspricht, den Bürgern eine Stimme gegenüber den staatlichen Behörden zu geben. Nutzer können die Erfahrungen mit Mitarbeitern von Ämtern wie dem Amt für Teilhabe und Soziales, dem JobCenter oder der Agentur für Arbeit teilen. Oftmals fühlen sich Bürger im Kontakt mit diesen Institutionen machtlos – ein Problem, das der Berliner Verein BewerteDenStaat e.V. adressieren möchte.
Keine Übersicht, kein Vergleich
Interessant ist die Gestaltung des Portals: Es bietet keine übersichtliche Liste von Bewertungen, keine Gesamtbewertung. Zweck ist es den Fokus auf individuelle Erfahrungen zu legen ohne diese in direkte Vergleiche zu ziehen. Nutzer können über eine Suchfunktion gezielt nach relevanten Bewertungen suchen.
Von Blogs zu Gerichtserfolgen
Die Idee für das Portal entstammt einem privaten Blog der Gründer die bereits vor Gericht Erfahrungen sammelten und gewannen. Diese Erfolge möchten sie nun in diesem Projekt bündeln und anderen Betroffenen helfen, ihre Rechte durchzusetzen.
Motiviert durch Ungerechtigkeit
Viele Mitglieder des Teams haben selbst Ungerechtigkeiten in den Sozialbehörden erfahren. Diese Erfahrungen motivieren sie – öffentlich auf Missstände hinzuweisen und Verantwortliche namentlich zu benennen. Dies fördert zwar die Transparenz birgt ebenfalls noch Risiken in Sachen Datenschutz und Recht.
Strukturelle Probleme von innen angehen
Das Team besteht aus schwerbehinderten Personen, Sozialarbeitern und sogar Beamten die in ihren Behörden ausgebremst wurden. Gemeinsam arbeiten sie an der Verbesserung der Behandlung von Bürgern durch die Behörden.
Reaktionen der Behörden: Zwischen Ignoranz und Drohungen
Bewerte den Staat hat bereits auch konfrontative Reaktionen von den bewerteten Behörden erhalten, von Strafanzeigen bis zu Morddrohungen. Dies zeigt – ebenso wie sensibel die Thematik ist und dass Veränderung oft auf starken Widerstand trifft.
Juristische Herausforderungen und Datenschutzprobleme
Die Nennung von Namen der behandelnden Beamten und die ungefilterte Veröffentlichung von Kommunikation werfen juristische Fragen auf. Vor allem Datenschutz ist ein kritischer Punkt der das Projekt in juristisches Fahrwasser bringt.
Was tun bei Problemen mit Behörden?
Mögliche Aktionen für Betroffene sind Dienstaufsichtsbeschwerden oder Fachaufsichtsbeschwerden die gegen spezifische Entscheidungen einer Behörde gerichtet sind. Diese Mittel bieten jedoch oft nur begrenzte Hilfe.
Kommentare
: Ein wichtiges, aber riskantes Unterfangen
Portale wie BewertedenStaat.de sind essentiell für das demokratische System, da sie Transparenz schaffen und Machtmissbrauch aufzeigen. Jedoch sollten Betreiber sorgfältig über die Implikationen von Datenschutz und rechtlichen Folgen nachdenken. Eine anonymisierte Darstellung könnte hierbei ein Mittelweg sein. Abschließend kann gesagt werden, dass eine faire und respektvolle Darstellung der Vorfälle entscheidend für die Glaubwürdigkeit und Effektivität eines solchen Portals ist.