Kontroverser Trump-Schritt abgeschafft
In einer signifikanten politischen Trendwende hat die USA die umstrittenen Maßnahmen der Trump-Ära revidiert. Unter Präsident Donald Trump wurde die Netzneutralität effektiv abgeschafft. Dies unterstützte US-Provider dabei, neue Einkommensquellen zu erschließen. Die aktuelle Entscheidung zur Wiedereinführung der Netzneutralität markiert einen einschneidenden Moment.
Grundprinzip der Netzneutralität wiederhergestellt
Nach Jahren der Debatte hat die Federal Communications Commission (FCC) am 26. April 2024 die Netzneutralität neu etabliert. Drei Mitglieder der FCC alle Demokraten stimmbaren dafür, während zwei Republikaner abgelehnt haben. Nun müssen alle Daten genauso viel mit behandelt werden sodass keine Vorzugsbehandlung oder Einschränkungen erfolgen dürfen. Dies schränkt die großen Internet-Unternehmen ein die zuvor aus ungleich behandelten Daten Kapital schlagen konnten.
Politische Implikationen der Entscheidung
Jessica Rosenworcel die Vorsitzende der FCC, äußerte sich positiv zur Entscheidung. Sie betonte das Recht jedes Verbrauchers auf einen „schnellen, offenen und fairen Internetzugang“. Diese Entschlossenheit spiegelt die politischen Verhältnisse im FCC-Gremium wider, das von Demokraten dominiert wird. Die Wiederherstellung der von Barack Obama eingeführten Regeln zur Netzneutralität stand hoch auf der Agenda von Präsident Joe Biden der bereits im Juli 2021 eine entsprechende Verfügung unterzeichnet hatte.
Zukunftsweisende Bewegung für freien Internetzugang
Der Schritt der FCC wurde von Befürwortern eines freien Internets gefeiert. Die erneuerte Netzneutralität sollte dazu beitragen. Dass Internetlandschaft in den USA gerechter und weniger kommerziell ausgerichtet wird. Durch diese Regelung erhalten nicht nur Verbraucher allerdings ebenfalls kleinere Unternehmen faire Chancen im digitalen Raum.
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