US-Gesetz FISA auf Verlängerungskurs – Unternehmen zur Spionage gezwungen

US-Gesetz FISA soll Firmen zur Spionage zwingen

Eile im US-Senat: Verlängerung von FISA steht bevor


Die Zeit drängt im US-Senat. In nur zwei Tagen läuft der wichtige Abschnitt 702 des Überwachungsgesetzes FISA aus. Das Unterhaus hat eine Verlängerung um zwei Jahre bereits verabschiedet. – Zusätzlich wurde der Gesetzestext so angepasst, dass zahlreiche Unternehmen zur Unterstützung von Behörden bei Spionageaktivitäten verpflichtet werden können. Diesem Entwurf muss der Senat noch zustimmen.



Breite Wirkung des Gesetzes – fast keine Branche ist sicher


Lange sind Mobilfunk- und Internetdienstanbieter schon bekannt als Ziel von Überwachungsanforderungen. Der neue Entwurf der Gesetzgebung weitet diese Verpflichtungen massiv aus. Firmen aus der Technologie- und IT-Branche sollen künftig gezwungen werden: von der Kopie fremder Daten, über das Installieren von Spionage-Software bis hin zur Manipulation von Hardware. Eine Verschwiegenheitspflicht kommt hinzu. Ausnahmen? Kaum vorhanden!



Überwachung schreitet voran – Zielbereich erweitert


Erstaunlicherweise würde der Fokus der US-Auslandsspionage gemäß heise online sogar Dealer und Produzenten illegaler Drogen einschließen. – Sicherlich eine überraschende Wendung im Konzept der nationalen Sicherheit.



Medienstille und Erinnerungen an düstere Zeiten


Kaum Beachtung fand das Thema in den US-Medien. Edward Snowden warnte, dass die NSA kurz davor steht die Kontrolle über das gesamte Internet zu übernehmen. Vergleiche mit der Stasi-Gesetzgebung der DDR durch Felix von Leitner (Fefe) unterstreichen die bedrohliche Natur der geplanten Gesetzeserweiterung.



Knapper Zeitrahmen sorgt für Kontroversen


Eine Abstimmung ist dringend, bereits an diesem Freitag. Kritiker bemängeln, dass kaum Zeit für fundierte Diskussionen oder Änderungen bleibt – eine durchaus bedenkliche Situation. Es gibt Aufrufe an die Bevölkerung – ihre Senatoren zur Ablehnung aufzufordern. Dennoch scheint es unwahrscheinlich, dass diese Bemühungen Früchte tragen werden. Präsident Biden hat signalisiert das Gesetz schnell zu unterschreiben sollte es ihm vorgelegt werden.






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