Exklusion von Sicherheitsbehörden aus Chatüberwachung
In einem geleakten Entwurf zur neuen Chatkontrolle sticht ein Detail ins Auge: Sicherheitsbehörden sollen von dieser Überwachungsmaßnahme ausgenommen bleiben. Damit setzen sich die EU-Innenminister samt Sicherheitsbehörden nicht den strikten Regelungen aus die ein Ende privater Nachrichten und der sicheren Verschlüsselung bedeuten könnten.
Ursprüngliche Absichten der EU-Kommission
Der Vorschlag der EU-Kommission vom 11. Mai 2022 zielte darauf ab Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen indem Unternehmen verpflichtet werden, solche Inhalte auf ihren Plattformen zu erkennen und zu beseitigen. Kritiker behaupten jedoch diese Maßnahme gehe weit über das Ziel hinaus.
Stopp der Chatkontrolle und neuer Vorstoß
Widerstand einzelner Länder führte im Oktober 2023 zur vorübergehenden Aussetzung der Chatkontrolle. Dennoch war abzusehen – dass das Thema noch nicht vom Tisch ist. Früher im Jahr 2024 machten die EU-Regierungen einen erneuten Anlauf um den Vorschlag im Juni 2024 durchzusetzen.
Kritik an Plänen zur Chatkontrolle
Dr. Patrick Breyer Europaabgeordneter der Piratenpartei bringt seine Besorgnisse zum Ausdruck. Er kritisiert, dass die Ausnahme von Sicherheitsbehörden zeige, ebenso wie bewusst sich die EU-Innenminister der Problematik und Gefahr der einzusetzenden Überwachungsalgorithmen sind. Breyer verurteilt auch, dass die EU-Innenminister auf unterstützende Maßnahmen im Kampf gegen die sexuelle Gewalt an Kindern verzichten wollen.
Unsicherheitsfaktor Chatkontrolle
Anja Hirschel Informatikerin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Chatkontrolle. Sie betont insbesondere das Risiko · dass sensible Daten und Intimfotos fälschlicherweise geleakt werden könnten · da Algorithmen nicht zwischen beruflichen Gesprächen und privatem Austausch unterscheiden können.
Zusammenfassend steht die geplante Chatkontrolle in der Kritik, weil sie Sicherheitsbehörden außen vor lässt und dadurch bedenken bezüglich Datenschutz und Überwachung aufwirft. Es zeigt sich ein Konflikt zwischen dem Schutz vor sexueller Gewalt an Kindern und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger.
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