EU-Regierungen und die Versuche, Chatkontrolle einzuführen

EU-Regierungen wollen Chatkontrolle doch noch durchdrücken

Neue Entwicklungen in der EU bezüglich Chatkontrolle


Die EU gibt das Thema Chatkontrolle nicht auf. Ein Leak bringt es ans Licht. Ein neuer Entwurf wurde von der Ratspräsidentschaft vorgelegt, zeigt das geleakte Dokument. Ursprünglich schien die Idee vom Tisch zu sein; doch geheime 💬 Gespräche belebten sie wieder. Bis Juni sollen einige EU-Parlamentarier die Chatkontrolle beschließen wollen.



Die Vorlage der belgischen Präsidentschaft


Am 13. März 2024 wurde ein Vorschlag veröffentlicht. Der EU-Kommissionsentwurf bleibt im Kern erhalten; so sehen es die Pläne der belgischen Ratspräsidentschaft vor. Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) äußert starke Bedenken. Er warnt vor den Folgen der Chatkontrolle.



Die Gefahren der Chatkontrolle


Eine neue "Mogelpackung" wird kritisiert. Millionen privater Nachrichten könnten unrechtmäßig überwacht werden. Damit » argumentiert Breyer « würde das digitale Briefgeheimnis aufgehoben. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung steht ebenfalls auf dem Spiel was Smartphones in potenzielle Überwachungswerkzeuge verwandeln könnte.



Grundrechtliche Bedenken


Alarmstufe Rot gibt Breyer aus. Früher skeptische EU-Regierungen ändern ihre Meinung was eine kritische Minderheit schwächt. Selbst von Deutschland kommt keine klare Ablehnung mehr. Zum offensichtlichen Verstoß gegen Grundrechte wurde bisher kein Rat eingeholt.



Risiken und Fehleranfälligkeit


Eine Beschränkung auf "Hochrisikodienste" hält Breyer für unwirksam. Die Risiken des Missbrauchs sind hoch. Irland, als starker Befürworter der Chatkontrolle, könnte große Dienste einstufen. Fehleranfällige Algorithmen könnten sogar harmlose Inhalte wie Strandbilder oder einvernehmliches Sexting fälschlicherweise melden. Die EU-Innenkommissarin selbst räumt ein, dass viele Meldungen für die Polizei nutzlos seien.



Zusammenfassung


Trotz Bedenken und Kritik schreitet die EU mit ihren Plänen zur Einführung der Chatkontrolle voran. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen vor den weitreichenden Folgen dieser Maßnahme. Die Debatte um Privatsphäre und Sicherheit erreicht einen neuen Höhepunkt.






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