Neue Überwachungsmaßnahmen treffen auf Widerstand
Kürzlich hat der LIBE-Ausschuss im EU-Parlament eine Entscheidung getroffen. Die Überwachung von Flugpassagieren innerhalb der EU wird verschärft. Zukünftig sammelt man weiterhin Daten von Reisenden ebenfalls wenn sie innerhalb der Grenzen der EU fliegen.
Was bedeutet das konkret?
Zu den sogenannten Advance Passenger Information Data (API) zählen Identitäts- und Fluginformationen der Passagiere. Den Behörden werden diese Daten vor und nach dem Flug übermittelt. Namen Geburtsdatum Staatsangehörigkeit und weitere Angaben zum Reisedokument gehören dazu. Auch Sitzplatzinformationen und auch Details zum Gepäck sind inkludiert.
Die Fluggesellschaften übermitteln diese Daten an eine zentrale Stelle, bekannt als Router. Ziel ist es – die Sicherheit der Grenzen auch im Inneren der EU zu verstärken.
Kritik vom Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer
Dr. Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei im Europäischen Parlament, äußerte Bedenken. Er betont, dass bisher schon Flüge außerhalb Europas unter Generalverdacht standen. Bald müssen Fluggesellschaften jedoch bei allen Flügen auch innerhalb der EU Passagierdaten erfassen und melden.
Breyer warnt, dass dies die Erstellung von Bewegungsprofilen stark erleichtert. Die Weitergabe dieser Daten an Behörden bleibt allerdings geheimnisvoll.
Datenschutz in der Kritik
Die genauen Kriterien für die Meldung von Passagierdaten an Behörden, basierend auf einer "Risikoanalyse", bleiben unklar. Breyer betont, dass diese Praxis die Errungenschaften der Schengen-Zone, ebenso wie die Abschaffung von Grenzkontrollen, konterkariert.
Abschließend lehnt Breyer diese Reform ab und gibt bei der Abstimmung eine klare Gegenstimme. Die finale Entscheidung der Plenarabstimmung steht noch aus, allerdings die Zeichen stehen auf eine baldige Umsetzung der neuen Überwachungsmaßnahmen.
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