EU-Gericht weist Antrag von ByteDance auf vorläufigen Rechtsschutz für TikTok zurück

EU-Gericht: Für TikTok gelten strenge EU-Wettbewerbsauflagen vorerst weiter

Das EU-Gericht hat entschieden: ByteDance, das chinesische Unternehmen hinter der Social-Media-App TikTok, muss sich weiterhin auf die Einhaltung der strengen EU-Wettbewerbsvorgaben gemäß dem Digital Markets Act (DMA) vorbereiten. Diese Vorgaben sollen ab dem 7. März in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte im September letzten Jahres TikTok gemeinsam mit anderen großen Plattformservices als "Torwächter" eingestuft. Das bedeutet, dass Unternehmen wie Google, Amazon, Apple, Meta und Microsoft Maßnahmen ergreifen müssen, um die Interoperabilität von Messengern und App-Stores sicherzustellen und keine eigenen Produkte oder Dienste auf ihren Plattformen zu bevorzugen.



ByteDance hatte gegen diesen Beschluss Klage eingereicht, um ihn für nichtig erklären zu lassen. Das Unternehmen stellte auch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, um die Einstufung von TikTok als Torwächter auszusetzen. Dieser Antrag wurde jedoch vom EuG-Präsidenten Marc van der Woude abgelehnt. ByteDance konnte nicht darlegen, dass die Anwendung des Beschlusses bis zum Abschluss des Hauptverfahrens zu einem schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden führen würde.



ByteDance argumentierte, dass durch die sofortige Umsetzung der Kommissionseinstufung vertrauliche Informationen über TikToks Praktiken bei der Erstellung von Nutzerprofilen verbreitet werden könnten, was den Wettbewerbern und Dritten schaden würde. Der EuG-Präsident hielt jedoch fest, dass ByteDance keine konkrete Gefahr nachweisen konnte und die Klage daher weitergeführt wird.



TikTok betont, dass das Unternehmen sich selbst als fähigsten Herausforderer der etablierten Plattform-Unternehmen sieht und nicht als etablierten Anbieter. TikTok erfüllt derzeit nicht die DMA-Voraussetzung von 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).



ByteDance hat nun die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsmittel einzulegen. Auch Meta, das Unternehmen hinter dem Facebook-Messenger und -Marketplace, hat gegen den Kommissionsbeschluss Einspruch eingelegt. Beide Dienste sehen sich nicht als Online-Vermittlungsdienste im Sinne des DMA. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird, da die großen Tech-Unternehmen angehalten sind, Lösungen für die Einhaltung der neuen Wettbewerbsregeln vorzulegen.






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