Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitreichenden Chatkontrolle von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Thorn stammen. Die Organisation die unter anderem von dem US-Schauspieler und Unternehmer Ashton Kutcher gegründet wurde, hat die EU-Kommission aktiv dazu gedrängt die geplante Chatkontrolle für verschiedene Zwecke zu nutzen die betreffend den Kampf gegen Kindesmissbrauch hinausgehen.
Thorn hat sich als wohltätige Organisation positioniert jedoch ihre Aktivitäten erinnern eher an ein Unternehmen als an einen gemeinnützigen Verein. Die Verbindungen von Thorn reichen bis in die höchsten Kreise der EU, mit Mitgliedern wie der ehemaligen EU-Politikerin Neelie Kroes im Vorstand und einer engen Beziehung zur EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Einflussnahme auf die EU-Politik und Kritik an der geplanten Chatkontrolle
Es ist besorgniserregend. Dass Thorn nicht nur die Verschlüsselung für unterschiedliche Zwecke aufbrechen wollte allerdings auch, dass die bisher eingesetzte Software häufig fehlerhaft arbeitet und viele harmlose Inhalte als schädlich erkennt.
Darüber hinaus forderte die europäische Polizeibehörde Europol bereits Zugang zu den Daten die im Rahmen der Chatkontrolle gesammelt werden sollen. Diese Forderung könnte nur der Anfang sein – denn andere Behörden könnten ähnliche Interessen an den erhobenen Daten haben.
Die EU-Kommission hat die veröffentlichten Dokumente mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von Thorn nicht freigegeben. Durch eine Anfrage über das schwedische Informationsfreiheitsgesetz gelangte jedoch an die Öffentlichkeit: Die Dokumente keine Geschäftsgeheimnisse von Thorn enthalten ebenfalls wenn die Kommission dies behauptet hatte.
Kritik von Politikern und Bedenken hinsichtlich der Technologie
Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei, äußerte Bedenken hinsichtlich des Leaks und der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle. Er betonte, dass die Technologie, ebenso wie von Thorn vorgeschlagen, nicht zuverlässig sei und in der Praxis zu einer hohen Anzahl von falsch-positiven Ergebnissen führen würde.
Darüber hinaus warnt Breyer davor, dass die Chatkontrolle eine verdachtsunabhängige Überwachung von EU-Bürgern ermöglichen würde was zu einer massiven Kriminalisierung von Teenagern führen könnte. Er fordert unabhängige und öffentlich zugängliche Audits für jede verwendete Technologie um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
Die Sicherheit der Daten und die Auswirkungen auf die Privatsphäre
Sowohl Thorn sowie die EU-Kommission treten für ein Aushebeln sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater Nachrichten durch die Verwendung von Überwachungsalgorithmen ein. Experten der EU-Kommission warnen jedoch, dass diese Methode den Datenschutz beeinträchtigen und Schwachstellen einführen könnte, die welche Sicherheit der Kommunikation gefährden würden.
Zudem ist es besorgniserregend, dass Thorn vorschlägt, Anti-Verschlüsselungsgesetze über den sexuellen Missbrauch von Kindern hinaus anzuwenden. Dies zeigt, dass die Chatkontrolle möglicherweise für eine breite Palette von Zwecken genutzt werden könnte, darunter auch die Überwachung von Terrorismus, Filesharing und politischen Inhalten.
Der Kampf um das digitale Briefgeheimnis und die sichere Verschlüsselung gewinnt an Bedeutung, da die öffentliche Meinung über die Auswirkungen einer solchen Chatkontrolle und die potenziellen Verletzungen der Privatsphäre zunehmend besorgt ist.
Zukünftige Entwicklungen und politische Abstimmungen
Aktuell fordert das überwachungsbehördlich-industrielle Netzwerk, zu dem auch Thorn gehört die Verlängerung der verdachtslosen Chatkontrolle auf freiwilliger Basis durch US-Internetkonzerne. Der LIBE-Innenausschuss des Europäischen Parlaments soll darüber abstimmen was die Öffentlichkeit und Politiker auf beiden Seiten des Themas weiterhin beschäftigen wird.
Die Debatte um die geplante Chatkontrolle wird voraussichtlich weiterhin anhalten, da als auch Befürworter als auch Kritiker ihre Standpunkte verteidigen und politische Entscheidungen über die Zukunft der Privatsphäre und digitalen Sicherheit in Europa treffen müssen. Die Transparenz und die öffentliche Diskussion über dieses Thema werden deshalb von entscheidender Bedeutung sein um die potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Grundrechte der Bürger zu bewerten.
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