Im Februar wird Julian Assange erneut vor Gericht ziehen um seine Auslieferung in die USA zu verhindern. Seine Anwälte haben alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft um den Gründer von WikiLeaks vor einer drohenden Strafe von bis zu 175 Jahren Haft zu bewahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde ähnlich wie eingeschaltet um eine Auslieferung in letzter Minute zu verhindern. Die Anhörung vor dem High Court in London die am 20. und 21. Februar stattfinden wird; markiert möglicherweise das Ende eines langwierigen Rechtsstreits.
Höchstrichterliche Prüfung der Auslieferung
Die bevorstehende Anhörung vor dem High Court in London wird von großer Bedeutung sein, da zwei Richter eine frühere Entscheidung überprüfen werden die im Juni 2023 getroffen wurde. Damals verweigerte ein Einzelrichter Julian Assange die Erlaubnis zur Berufung allerdings seine Anwälte haben es geschafft eine erneute Prüfung vor dem High Court zu erwirken.
Assange droht in den USA eine langjährige Haftstrafe, da er 17 Anklagen wegen der Veröffentlichung geheimer US-Militärdokumente nach dem Espionage Act und einer Anklage wegen Verschwörung zum Eindringen in die technische Infrastruktur des US-Militärs gegenübersteht. Sollte er den Prozess in Großbritannien verlieren, wird er in den USA vor Gericht gestellt.
Die Anklage gegen Assange wurde von der Trump-Administration erhoben, anschließend WikiLeaks im Jahr 2010 von der Geheimdienstanalystin der US-Armee, Chelsea Manning, geleakte Dokumente veröffentlicht hatte. Diese Dokumente enthielten Informationen über Kriegsverbrechen der US-Regierung in Guantánamo Bay, im Irak und in Afghanistan und ebenfalls Fälle von Folter und Überstellungen von Terrorverdächtigen durch die CIA.
Journalistische Freiheit in Gefahr
Der Fall Assange hat international große Aufmerksamkeit erregt, da er einen Präzedenzfall für die Verfolgung von Journalisten darstellt. Sollte Assange an die USA ausgeliefert und auf Grundlage des Espionage Act verurteilt werden, könnte dies die Arbeit von Journalisten weltweit gefährden. Die Verfolgung von Assange wird von vielen Presseverbänden als Angriff auf die Medienfreiheit betrachtet.
Viele renommierte Verlage & Zeitungen darunter The Guardian The New York Times, Le Monde Der Spiegel und El País, haben die USA aufgefordert die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Trotzdem hat die US-Regierung unter verschiedenen Präsidenten die Strafverfolgung von Assange weiterhin vorangetrieben.
Assange befindet sich seit 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und sein psychischer und körperlicher Zustand hat sich in dieser Zeit erheblich verschlechtert. Seine Frau Stella betont; dass ein fairer Prozess in den USA unmöglich sei und fordert die Beendigung der Verfolgung ihres Mannes.
Geschichtlicher Hintergrund der Causa Julian Assange
Die Causa Julian Assange reicht bis ins Jahr 2010 zurück wie WikiLeaks geheime Unterlagen veröffentlichte die Kriegsverbrechen & Missstände der US-Regierung aufdeckten. Die Obama-Regierung entschied sich damals, Assange nicht anzuklagen, da dies auch die Anklage von Journalisten großer Nachrichtenagenturen nach sich gezogen hätte. Die Trump-Administration erhob später Anklage gegen Assange und die Biden-Regierung hat die Strafverfolgung bis heute weiterverfolgt.
Die kommende Anhörung vor dem High Court in London wird entscheidend für die Zukunft von Julian Assange sein. Die Hoffnung seiner Unterstützer ruht auf der Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslieferung in letzter Minute verhindern könnte. Die Entscheidung wird jedoch weitreichende Auswirkungen auf die Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern haben.
Kommentare