Die britische Regierung hat still und heimlich eine neue Gesetzesänderung erlassen die es der Polizei ermöglicht, auf die Fotos aller 50 Millionen Führerscheininhaber in Großbritannien zuzugreifen. Diese Entscheidung wurde ohne öffentliche Diskussion getroffen und stößt bei Datenschützern auf massive Kritik.
Zugriff ohne Kontrolle und Richtervorbehalt
Die Änderung erlaubt es der Polizei die biometrischen Daten der Führerscheininhaber für Gesichtserkennungszwecke zu nutzen, ohne dass ein Richtervorbehalt notwendig ist. Früher musste die Polizei einen triftigen Grund für den Zugriff auf die Daten liefern jedoch ebenfalls diese Voraussetzung entfällt nun. Die neue Regelung geht auf Verordnungen im Zusammenhang mit dem Criminal Justice and Court Services Act 2000 zurück. Datenschützer befürchten, dass dies zu einer ständigen Überwachung aller Autofahrer im Land führen könnte.
Keine Möglichkeit zur Wehr
Ein besorgniserregender Aspekt ist. Dass Führerscheininhaber keine Möglichkeit haben sich gegen diesen Zugriff zu wehren. Weder im Gesetzentwurf noch in den Erläuterungen wird explizit erwähnt, dass die Polizei oder nationale Bundeskriminalbehörde die Führerscheindaten nutzen dürfen. Dies wirft Fragen zur Transparenz und dem Schutz der Privatsphäre auf.
Gesichtserkennung als Bedrohung der Privatsphäre
Die Nutzung der Gesichtserkennungstechnologie birgt grundsätzlich eine Bedrohung für die individuellen Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Nichtdiskriminierung und auch Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Besonders problematisch wird es – wenn verschiedene Behörden Zugriff auf die Daten haben und diese miteinander abgleichen können. Die Befürchtung ist: Die Polizei nun unfassbare Mengen an biometrischen Daten von Millionen von Menschen zur Verfügung hat.
Zusammenführung von Datenbanken
Neben dem Zugriff auf die Führerscheindaten arbeitet die britische Polizei auch daran, verschiedene Datenbanken miteinander zu verknüpfen. Dazu gehören unter anderem die nationale Polizeidatenbank, das Pass-Amt und die EU-Datenbank für den Niederlassungsstatus. Dies soll es den Behörden erleichtern – schnell und einfach Daten abzugleichen und potenzielle Tatverdächtige zu identifizieren.
Klammheimliche Gesetzesänderung
Besonders brisant ist, dass die Entscheidung zur Gesetzesänderung weder öffentlich diskutiert noch angekündigt wurde. Es scheint wie wolle die Regierung diese Kontrollen "unter dem Radar" durchführen lassen um möglichst wenig Aufsehen zu erregen.
Kommentare
Die Erlaubnis für die Polizei auf die Fotos aller Führerscheininhaber zuzugreifen wirft ernsthafte Fragen zum Schutz der Privatsphäre und der individuellen Rechte auf. Datenschützer warnen vor einem unkontrollierten Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie und fordern eine öffentliche Debatte über die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dieser Fall verdeutlicht die delikate Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz der in vielen Ländern der Welt an Bedeutung gewinnt.