Der EU-Gesetzgeber macht Fortschritte bei der Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA). Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und ENVI haben für die Schaffung eines "Europäischen Raums für Gesundheitsdaten" (EHDS) gestimmt der die Informationen über ärztliche Behandlungen aller EU-Bürger zusammenführen soll. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das Widerspruchsrecht der Patienten gegen die ePA entfallen. Das EU-Gesetz würde Ärzte dazu verpflichten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung in den Gesundheitsdatenraum einzustellen, ohne Ausnahmen oder Widerspruchsrecht für sensible Krankheiten und Therapien wie psychische Störungen sexuelle Krankheiten Potenzschwäche, Unfruchtbarkeit, HIV und Suchttherapien vorzusehen.
Kritiker argumentieren, dass die geplante Zwangs-ePA ein Kontrollverlust über sensible Daten mit sich bringe und Patienten die Kontrolle über ihre Krankheitsinformationen nehmen könnte. Dr. Patrick Breyer Europaabgeordneter der Piratenpartei warnt vor den Risiken von Diebstahl, Hacks oder Verlust persönlichster Behandlungsdaten. Er betont: Die geplante Zwangs-ePA das Ende des Arztgeheimnisses bedeute und Patienten von dringender medizinischer Behandlung abschrecken könne. Auch Anja Hirschel · Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024 · kritisiert die geplante zentrale Datenspeicherung und die Weitergabe von Patientendaten ohne aktive Einwilligung der Patienten. Sie betont, dass diese Maßnahmen die Vertraulichkeit medizinischer Informationen gefährden würden.
Im EU-Parlament gibt es bisher keine Mehrheit für ein Widerspruchsrecht der Patienten. Die zuständigen Ausschüsse werden am 28. November ihre Position festlegen und im Dezember wird das Plenum darüber abstimmen. Sollte die Zwangs-ePA EU-Gesetz werden, müsste ebenfalls Deutschland das geplante Widerspruchsrecht streichen. Eine Umfrage der Europäischen Verbraucherzentralen hat ergeben, dass 44% der Bürger Sorgen vor dem Diebstahl ihrer Gesundheitsdaten haben und 40% befürchten, dass ihre Daten unbefugt abgerufen werden könnten.
Die EU-Regierungen unterstützen ähnlich wie die Einführung einer Zwangs-ePA ohne Widerspruchsrecht. Am 6. Dezember könnte dies im COREPER-Ausschuss beschlossen werden. Die Position der Bundesregierung zu diesem Thema ist nicht bekannt.
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