Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt. Dass Cloudflare keine Haftung als DNS-Resolver trägt freilich als Content Delivery Network (CDN) haftbar gemacht werden kann. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu den Urteilen anderer Gerichte wie dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht Leipzig die den Schweizer DNS-Resolver Quad9 zur Verantwortung gezogen haben. Unter dem Aktenzeichen 6 U 149/22 hat das OLG Köln diese Ansprüche jedoch abgewiesen.
Der Grund für die Entscheidung des OLG Köln liegt darin, dass Cloudflare in seiner Rolle als Proxy-Dienstleister bestimmte Haftungsprivilegien genießt. Anders als bei den CDN-Dienstleistungen haftet das Unternehmen weder als Täter noch als Mitstörer.
Das OLG Köln argumentiert, dass der DNS-Resolver von Cloudflare im spezifischen Kontext keine zentrale Rolle bei der Verbreitung des streitbetroffenen Musikalbums über das Warez-Portal ddl-music.to gespielt hat. Die Nutzung des DNS-Resolvers von Cloudflare war weder erforderlich, noch erleichterte er den Zugriff auf das Album. Die Auflösung des Domainnamens in die IP-Adresse konnte ebendies einfach über jeden anderen DNS-Resolver erfolgen.
Darüber hinaus ist der öffentliche DNS-Resolver 1․1․1.1 von Cloudflare nur einer von vielen. Der Marktführer in diesem Bereich ist der Public DNS-Resolver von Google 8․8․8.8. Das Unternehmen Cloudflare spielte keine wesentliche Rolle bei der Beschaffung der Schwarzkopie des Musikalbums » weshalb es nicht haftbar gemacht werden kann « so das OLG Köln.
Cloudflare kann sich zudem auf die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) berufen. Als DNS-Resolver der als Schnittstelle zwischen Nutzern und Nameservern fungiert und nur Informationen weiterleitet, hat Cloudflare nur fremde Informationen an Dritte weitergegeben. Daher kommt Cloudflare in diesem Fall nicht für eine Rechtsdurchsetzung infrage, wohl aber als Content Delivery Network.
Das Urteil kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Quelle des betroffenen Musikalbums, DDL-Music.to, bereits seit November 2021 offline ist. Es ist zu erwarten, dass Klagen gegen Cloudflare zunehmen werden was dazu führen könnte, dass das Unternehmen Warez-Portale mittelfristig aussortieren wird um weitere Klagen zu vermeiden.
Die Rolle von Cloudflare als CDN-Provider ist ebenfalls aus rechtlicher Sicht problematisch, da dabei der tatsächliche Standort des Servers verschleiert wird. Dies erschwert die Arbeit der Rechteinhaber erheblich.
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