Der EU-Rat wird am Donnerstag über einen kontroversen Vorschlag des spanischen Vorsitzes zur Chatkontrolle und dem Abbau der Verschlüsselung diskutieren. Der Vorschlag sieht vor; dass alle privaten Nachrichten und Fotos auf Smartphones ohne Verdacht und unter Umgehung jeglicher Verschlüsselung durchsucht werden dürfen. Mit dieser Maßnahme soll eine Mehrheit im EU-Rat für die Chatkontrolle gewonnen werden. Kritiker befürchten – dass damit die Verschlüsselung endgültig abgeschafft wird.
Der Europaabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei der das Vorhaben im EU-Parlament mitverhandelt, hat den geleakten Vorschlag gelesen. Dr. Breyer warnt davor; dass die Aussagen zur sicheren Verschlüsselung nur leere Worthülsen sind. Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal müssten trotz der Verschlüsselung unsere Smartphones zu fehleranfälligen Scannern und Wanzen umfunktionieren. Dadurch könnte man sich nicht weiterhin auf die anschließende Verschlüsselung der "unverdächtigen" Nachrichten verlassen.
Die Pläne der EU-Regierungen die noch diesen Monat beschlossen werden sollen, bedeuten unverändert das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und der sicheren Verschlüsselung. Zusammen mit Netzsperren- und Suchmaschinen-Zensur droht die verdachtslose Chatkontrolle die Massenüberwachung privater Fotos durch die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher. Zudem würde die Altersverifikation durch Kommunikationsdienste das Ende anonymer Kommunikation bedeuten und die Appstore-Zensur für Jugendliche einem digitalen Hausarrest gleichkommen.
Die Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte sind noch schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Die EU-Regierungen haben weiterhin nicht geplant die Pflicht zur Löschung von bekanntem Missbrauchsmaterial im Netz einzuführen. Es fehlen ebenfalls europaweite Standards für Präventionsmaßnahmen, Opferhilfe, -beratung und konsequente strafrechtliche Ermittlungen.
Der Vorschlag die Verschlüsselung elektronischer Geräte aufzubrechen, stellt einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre dar und führt zu einem Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild. Die Chatkontrolle kann mit einem Vergleich zur Post erklärt werden die alle Briefe öffnen und scannen würde - ineffektiv und illegal. Selbst intimste Nacktfotos und Sex-Chats könnten plötzlich bei Firmenpersonal oder der Polizei landen. Das Aufbrechen des digitalen Briefgeheimnisses zerstört das Vertrauen. Die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation sind für uns alle wichtig besonders für Menschen in Not Missbrauchsopfer, Kinder die Wirtschaft und auch Staatsbehörden.
In einem Interview mit tarnkappe.info sagte Dr. Breyer; dass das Bekenntnis einiger Politiker zu den Grundrechten nicht mit dem geplanten Abbau der Verschlüsselung elektronischer Geräte zusammenpasst. Niemand sollte glauben – dass man den Behörden bedingungslos vertrauen könne. Es sei auch ein großer Irrtum zu glauben, dass man in einem Überwachungsstaat sicherer leben würde.
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