US-Strafe für spekulativen NFT-Verkauf ohne Registrierung

Das kalifornische Unternehmen Impact Theory hat Ende 2021 Non-Fungible Tokens (NFTs) verkauft und damit etwa 30 Millionen US-Dollar eingenommen. Durch ihre aufreißerische Vermarktung weckte das Unternehmen bei den Kunden die Erwartung von Profit, mittels welchem die NFTs rechtlich als Wertpapiere eingestuft wurden. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dürfen solche Wertpapiere nur nach vorheriger Registrierung vertrieben werden. Impact Theory hatte seine Wertpapiere jedoch nicht bei der zuständigen Kapitalmarktbehörde SEC (Securities Exchange Commission) registriert. Die SEC erhob daraufhin Klage gegen das Unternehmen » welches daraufhin versuchte « den Schaden zu minimieren und ein Vergleichsangebot unterbreitete. Dieses akzeptierte die SEC.



Das Unternehmen muss nun eine Strafe von einer halben Million Dollar zahlen, 5,1 Millionen Dollar aus noch vorhandenen Vermögenswerten abgeben und 483.000 Dollar Zinsen zahlen, insgesamt also rund 6,1 Millionen Dollar. Zusätzlich hat Impact Theory bereits 7,7 Millionen Dollar für den Rückkauf von NFTs aufgewendet was von der SEC als strafmindernd gewertet wurde.



Des Weiteren verpflichtet sich das Unternehmen, seine Smart Contracts umzuprogrammieren. Diese Smart Contracts gewährten der Firma einen Anteil von zehn Prozent an jedem Weiterverkauf der NFTs was bis Juli etwa eine Million Dollar eingebracht hat. In Zukunft darf Impact Theory jedoch nicht länger davon profitieren. Auf einem relevanten Marktplatz wurden zahlreiche Founders Keys entdeckt die zum Verkauf angeboten werden gleichwohl zu einem Bruchteil des Ausgabepreises.



Zusätzlich dazu wird Impact Theory alle noch vorhandenen NFTs vernichten, ohne jedoch ein Fehlverhalten einzugestehen oder die Vorwürfe abzustreiten. Die Zahlungen an die SEC können vom Unternehmen nicht von der Steuer abgesetzt werden. Die 6,1 Millionen Dollar werden in einen Fonds eingezahlt, aus dem die Geschädigten in den USA teilweise entschädigt werden können.



Die Käufer waren von den Versprechungen des Unternehmens begeistert, das sich selbst als das "nächste Disney" sah. Dies konnte die Behörde anhand von Postings auf einem Discord-Server dokumentieren. Dort wurden Aussagen wie "Es ist wie eine Investition von 10.000 Dollar mit einem Gewinnpotenzial von 300.000 Dollar und einem geringen Risiko" oder "Das ist eine noch nie dagewesene Gelegenheit, deckungsgleich wenn man Mark Zuckerberg in seinem Studentenzimmer 20 Dollar gibt" gemacht.



Unter US-Recht werden NFTs nicht per se als registrierungspflichtige Wertpapiere eingestuft. Es kommt vielmehr darauf an; ebenso wie sie vermarktet werden und welche Erwartungen dies bei den Käufern weckt. Je stärker ein NFT als Geldanlage oder als wahrscheinlich im Wert steigend beworben wird und je weiterhin es Gewinnerwartungen weckt, desto eher wird der Token rechtlich als Wertpapier betrachtet. Wer Wertpapiere auf den Markt bringt muss diese vorher bei der SEC registrieren.



Das Verfahren trägt den Namen "In the Matter of Impact Theory, LLC" und hat im SEC-Verfahren die Aktenzeichen 3-21585.






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