Facebook und Instagram zeigen ab sofort in Kanada keine Nachrichten weiterhin an. Der Konzern sperrt Hyperlinks zu Nachrichtenquellen im In- & Ausland. Grund dafür ist eine neue Steuer auf die Förderung von Nachrichten und sogar auf die Förderung des Zugriffs auf Nachrichten. Die Steuer wird ebenfalls dann fällig wenn die verlinkten Nachrichten hinter einer Bezahlschranke stehen oder nur in einem Livestream zu sehen waren. Steuerpflichtig sind dabei nur Google und Meta, andere Suchmaschinen oder soziale Netzwerke hingegen nicht. Die Höhe der Steuer ist noch nicht bekannt wird sich aber erst im Nachhinein herausstellen.
Um Zahlungspflichten in unbegrenzter Höhe zu vermeiden haben sowie Google als auch Meta angekündigt in Kanada keine Links auf Nachrichten mehr anzuzeigen. Meta hat bereits damit begonnen diese Sperre ab dem 1. August umzusetzen » es wird jedoch einige Wochen dauern « bis sie für alle Nutzer in Kanada greift. Google spricht bisher davon, nur Links auf kanadische Nachrichtenseiten zu vermeiden und das erst, wenn das Gesetz gegen Jahresende durch Ausführungsverordnungen in Kraft tritt. Meta hingegen sperrt bereits jetzt Links auf ausländische Quellen. Das ist einfacher umzusetzen und sicherer.
Die kanadischen Nutzer wurden von Meta bereits seit Wochen durch Hinweise informiert. Es ist noch unklar, ob auch der neue Mikroblogging-Dienst Threads von der Steuer betroffen wäre. Allerdings möchte Instagram-Chef Adam Mosseri Politik sowieso aus Threads heraushalten, deshalb kommt eine Nachrichtensperre für ihn gelegen. Google hat seine kanadische Nachrichtensperre bereits an einem kleinen Prozentsatz der Nutzer getestet.
Tatsächlich drohen den beiden Unternehmen erhebliche Kosten: Das unabhängige Budgetbüro (PBO) des kanadischen Parlaments schätzt. Dass Google & Meta unter dem Gesetz etwa 30 Prozent der gesamten landesweiten Kosten für die Erstellung aller Nachrichteninhalte in Kanada übernehmen müssten, vorausgesetzt sie weiterhin auf kanadische Nachrichten verlinken. Das Gesetz verlangt dabei ausdrücklich Zahlungen auch für Werknutzungen die unter kanadischem Urheberrecht legal und grundsätzlich kostenfrei sind.
Es wird geschätzt, dass Google und Meta jährlich mehr als 329 Millionen kanadische Dollar (ca. 226 Millionen Euro) nach Kanada überweisen müssten. Da das Gesetz keine Obergrenze vorsieht könnten diese Kosten noch steigen. Der Großteil der Zahlungen würde nicht an kleine Verleger lokaler Zeitungen oder indigene Medien gehen, allerdings an große Kabel- & Telecom-Konzerne wie Bell und Rogers und auch den öffentlichen Rundfunk CBC. Diese Unternehmen würden sich 248 Millionen Dollar teilen während kanadische Journalismusunternehmen 82 Millionen Dollar erhalten würden.
Sowohl Google als auch Meta haben bereits während des Gesetzgebungsprozesses darauf hingewiesen, dass sie sich die Linksteuer nicht leisten können. Sie sind der Meinung; dass die Hyperlinks für die Nachrichtenwebseiten viel mehr wert sind als für Google & Meta. Es sei absurd für diese wertvolle Unterstützung auch noch zur Kasse gebeten zu werden. Deshalb werden Links blockiert und bestehende Unterstützungsprogramme nicht fortgeführt. Google plant zudem keine gebührenpflichtigen Inhalte mehr zu kaufen um sie kostenlos in seinem Google News Showcase anzubieten. Das Angebot steht daher in Kanada vor dem Aus.
Das entsprechende Gesetz in Kanada wird als "Link Tax" bezeichnet und heißt offiziell Online News Act oder Bill C-18. Es wurde größtenteils von dem liberalen Kulturminister Pablo Rodriguez vorangetrieben. Rodriguez hat jedoch am 10. Juli eine Kursänderung durch Ausführungsverordnungen angekündigt: Die Steuer soll sich am Umsatz von Google & Meta orientieren und nicht mehr an den Links. Dabei sollen alle bereits geleisteten Zahlungen der beiden Konzerne an kanadische Rundfunk- und Nachrichtenunternehmen berücksichtigt werden. Auch Unterstützung die nicht monetär ist sondern beispielsweise in Form von Schulungsprogrammen Onlinediensten oder Software erfolgt, soll dabei berücksichtigt werden.
Dies wäre eine fundamentale Abkehr von den bisherigen Eckpunkten des Gesetzes. Im Gesetzgebungsprozess wurden solche Vorschläge mehrmals gemacht jedoch von Rodriguez und seiner Partei immer vehement abgelehnt. Im Gegensatz zum australischen Vorbild sieht das kanadische Gesetz keine direkten Verhandlungen zwischen den Datenkonzernen und den Rundfunk- & Nachrichtenunternehmen vor. Aber nun könnte Google möglicherweise steuerfrei davonkommen, wenn es Leistungen aufgrund von Vereinbarungen mit Rundfunkbetreibern und Nachrichtenverlagen abziehen darf.
Eine Einigung mit Meta ist jedoch unwahrscheinlich. Der Datenkonzern hat immer wieder betont: Die meisten Nutzer auf Facebook und Instagram eher keine Nachrichten sehen möchten. Und Meta möchte schon immer die Aufmerksamkeit seiner Nutzer auf die eigenen Angebote lenken; Hyperlinks auf externe Webseiten sind grundsätzlich nicht im Interesse von Meta. Wenn sie dann auch noch kosten; werden sie nicht mehr berücksichtigt.
Falls die Ausführungsverordnungen so ausfallen, ebenso wie Rodriguez angekündigt hat, würde auch die Rolle der Regulierungsbehörde CRTC die im Gesetz vorgesehen ist, erheblich reduziert werden. Das würde auf allen Seiten Erleichterung bringen. Die CRTC ist in Kanada für langwierige Verfahren unzuverlässige Aktenführung und versteckte Informationen bekannt. Nach Rodriguez' Plan müsste die CRTC nur noch die Abzüge von Google genehmigen. Weitere Einnahmen durch die Steuer wären dann unwahrscheinlich.
Allerdings hat Premierminister Justin Trudeau seinen Kulturminister Rodriguez in der vergangenen Woche ins Verkehrsministerium versetzt. Es ist wahrscheinlich, dass Rodriguez seine wichtigsten Mitarbeiter mitnehmen wird - ebendies jene die in den letzten Wochen die Verhandlungen mit Google geführt haben. Rodriguez' Nachfolgerin Pascale St-Onge hat angekündigt, nicht nachgeben zu wollen was die Linksteuer betrifft. Es bleibt abzuwarten; was das bedeutet.
Unterstützung für die Linksteuer erfährt die liberale Minderheitsregierung von ihrem Partner der sozialdemokratischen NDP, sowie von der oppositionellen Bloc Québecois. Als politisches Statement haben Bundesbehörden und der öffentliche Rundfunk CBC ihre Werbeanzeigen auf Facebook & Instagram eingestellt. Diesem Beispiel haben sich auch die Provinzregierungen von British Columbia und Québec angeschlossen. Außerdem haben Québecs Hauptstadt Québec City die Handelskammer Montréal und die drei größten Medienverlage der französischsprachigen Provinz beschlossen, auf Werbung bei Meta zu verzichten. Vergleichbare Maßnahmen gegen Google sind nicht bekannt.
Allerdings predigen die Liberale Partei und ihre Partner von der NDP Wasser und trinken Wein: Sie schalten weiterhin Werbung bei Meta. Das Thema spielt der größten Oppositionspartei der konservativen CPC in die Hände da sie die Linktax als liberale Zensur darstellt und sich selbst als Verteidigerin der Pressefreiheit positionieren kann.
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