Hohe Bußgelder für IPTV-Nutzer in Italien

Italiens Piraten-IPTV-Kunden riskieren bald hohe Geldstrafen

Das italienische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das eine strengere Vorgehensweise gegen illegale IPTV-Anbieter und deren Kunden vorsieht. Das Anti-IPTV-Gesetz wurde bereits von der Kommunikations-Aufsichtsbehörde AGCOM genehmigt und tritt am 8. August in Kraft. Es ermöglicht Internet-Service-Providern (ISPs), Live-Events im ganzen Land zu blockieren. Darüber hinaus kann der Staat Geldstrafen von bis zu 5․000 Euro gegen Nutzer von illegalen Streams verhängen. Die italienische Regulierungsbehörde AGCOM hat die Änderungen des Gesetzes zur Stärkung des Urheberrechts im Internet begrüßt, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung illegaler Live-Sportübertragungen.



Maßnahmen gegen illegale IPTV-Dienste


Das neue Gesetz gibt AGCOM die Befugnis, "dynamische Anordnungen" gegen Online-Diensteanbieter zu erlassen. Dieses Privileg wird normalerweise den Richtern der höchsten europäischen Gerichte vorbehalten. Das Hauptziel ist es, Maßnahmen gegen nicht lizenzierte IPTV-Dienste zu verschärfen und sie in ganz Italien unzugänglich zu machen. ISPs müssen innerhalb von 30 Minuten nach Anordnung durch die Aufsichtsbehörde den Zugang zu illegalen Plattformen sperren. Insbesondere Live-Übertragungen von Sportereignissen die häufig von illegalen IPTV-Anbietern angeboten werden, sollen geschützt werden. Laut Regierungskreisen in Rom verursacht die Piraterie im Medienbereich der italienischen Wirtschaft einen enormen Schaden von 1⸴7 Milliarden Euro an entgangenen Einnahmen. Sie führt außerdem zu Steuerausfällen von über 300 Millionen Euro und dem Verlust von fast 10․000 Arbeitsplätzen.



Ein wichtiger Schutz für Urheberrechte


Das neue Gesetz wird als wichtige Maßnahme zum Schutz des Urheberrechts und zur Bekämpfung von Piraterieseiten angesehen. Insbesondere während der Verhandlungen über die Vergabe der Fernsehrechte für die italienische Liga kommt es zu einem wichtigen Zeitpunkt. Der illegale Zugang zu Sport-Streaming-Events kostet die Branche rund 290 Millionen Euro pro Jahr. Lorenzo Casini, Präsident der Serie A, begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt. Er äußerte die Hoffnung, dass der Kampf gegen IPTV-Anbieter bis zum Sommer endlich beendet sein wird.



Strafen für Anbieter und Nutzer illegaler IPTV-Dienste


Nach der Sperrung von IPTV-Piraterie-Diensten müssen ISPs unverzüglich einen Bericht an die Staatsanwaltschaft senden, in dem sie alle Aktivitäten aufführen die im Zusammenhang mit der Sperrung durchgeführt wurden. Zudem müssen sie alle Daten oder Informationen angeben welche zur Identifizierung der Anbieter der illegalen Inhalte führen können. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann mit Geldstrafen von 10․620 bis 265․000 Euro geahndet werden. Anbieter oder Verbreiter illegaler Streams können mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 15․000 Euro belegt werden. Auch Nutzer illegaler IPTV-Dienste müssen mit hohen Geldstrafen von bis zu 5․000 Euro rechnen. Das reine Konsumieren von raubkopierten Streams ist nach dem Filmspeler-Urteil des EuGH rechtswidrig. Das neue Gesetz soll abschreckend wirken und Menschen davon abhalten, illegale IPTV-Anbieter zu nutzen um Geld zu sparen.






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