Polizei verstößt weiterhin gegen Datenschutzgesetze und Auskunftsrechte

Polizei greift weiterhin illegal auf personenbezogene Daten zu

Die Polizei bleibt trotz Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bußgeldern nicht untätig und verletzt weiterhin Datenschutzgesetze. Dies geht aus den Tätigkeitsberichten mehrerer Landesdatenschutzbehörden hervor.



Ein Fall der von Dr. Juliane Hundert der Sächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Transparenz, beschrieben wird ist besonders bezeichnend. Ein Polizeibeamter hatte die Kinderärztin seines Kindes um Stellungnahme und Auskunft über die Behandlung des Kindes gebeten. Die Vorgesetzten des Beamten wollten so nachweisen, dass er seine Arbeit nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Vorgesetzten wurden jedoch wegen Verstoßes gegen die DSGVO verwarnt.



Dies ist jedoch nur ein Beispiel von vielen. Laut Juliane Hundert hatten etwa 75 Prozent der Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sächsische Polizeibeamte den Verdacht, unbefugt auf personenbezogene Daten zugegriffen und diese unzulässig verarbeitet zu haben. Auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat daraufhin Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.



Juliane Hundert ist sich sicher: Die Beamten wussten, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen. Oftmals betrafen diese Anfragen Personen aus dem Familien- oder Freundeskreis der Beamten.



Es kommt aber nicht nur zu rechtswidrigen Anfragen. Diese werden einfach nicht protokolliert – um rechtliche Probleme zu vermeiden. Dies wurde von der Landesdatenschutzbehörde Hamburg bemängelt. Bei Prüfungen stellte man zudem fest, dass die Polizeibehörden fehlende unzureichende oder falsche Informationen festhalten. Auch wurden die Daten unerlaubt weitergegeben und Betroffene wurden entweder gar nicht oder unvollständig über die Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten informiert. Zudem wurden Daten oft nicht fristgerecht gelöscht.



Auch meine eigenen Erfahrungen decken sich teilweise mit diesen Praktiken. Nach einer Hausdurchsuchung wegen Drogenbesitz und -handel nahm die Polizei meine biometrischen Daten auf und verglich meine Fingerabdrücke mit verschiedenen Datensätzen. Nach Einstellung des Verfahrens fragte ich schriftlich nach wann die Daten gelöscht wurden. Die Antwort war; dass in ihrer Datenbank keine Daten von mir existieren. Dies war jedoch nicht die Frage » also hakte ich erneut nach « wann die Daten tatsächlich gelöscht wurden. Diese Frage blieb unbeantwortet.



Auch das Thema Videoüberwachung spielte in den Berichten eine große Rolle. In Sachsen wurden zwei Drittel der Anzeigen auf die Anfertigung von Videoaufnahmen bezogen. In Berlin wurden am Arbeitsplatz in mehreren Fällen Kameras oder Attrappen eingesetzt was rechtswidrig ist und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzt.



Mehrere Behörden haben im Jahr 2022 deutlich weiterhin Bußgelder verhängt als in den Vorjahren. Ob dies jedoch zu einem Umdenken geführt hat – bleibt fraglich. Es ist wahrscheinlich, dass die Polizei weiterhin gegen Datenschutzgesetze und Auskunftsrechte verstoßen wird.






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