Cooper Davis Gesetz: DEA will Messaging-Dienste überwachen

Cooper Davis Act: Messaging-Dienste sollen für die DEA schnüffeln

Die DEA will mit dem Cooper Davis Gesetz die Verschlüsselung von Websites aufbrechen. Laut dem Gesetzentwurf sollen IT-Firmen in den USA verpflichtet werden die Behörden über Drogennutzer zu informieren. Der Justizausschuss des US-Senats hat letzte Woche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen der noch nicht in Kraft ist. Der Cooper Davis Act soll den illegalen Verkauf und Konsum des hochwirksamen Schmerzmittels Fentanyl bekämpfen, an dem in den USA bereits zahlreiche Menschen gestorben sind.



Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz die vertrauliche Kommunikation auf Online-Plattformen untergräbt. Plattformbetreiber dürfen sich nicht absichtlich vor einer Überprüfung ihrer Benutzer schützen und müssen die Verschlüsselung aufheben. Die EFF glaubt; dass die Formulierung dazu führen wird. Dass Anbieter den Datenschutz aushöhlen – aus Angst vor Strafbarkeit bei mangelnder Kooperation.



Die Änderungen im Gesetzentwurf minimieren zwar die Menge der zu übermittelnden Berichte jedoch die verschlüsselungsfeindliche Formulierung stellt dennoch einen Rückschritt dar. Die EFF fordert; dass der Cooper Davis Act in seiner aktuellen Form abgelehnt wird.



Das Cooper Davis Gesetz wird Internetunternehmen dazu zwingen die öffentliche und private Kommunikation ihrer Nutzer automatisiert auf illegale Aktivitäten zu überwachen. Dies betrifft nicht nur zukünftige Gespräche allerdings ebenfalls vergangene. Es ist wahrscheinlich, dass Content-Scanning-Tools zum Einsatz kommen die bekanntermaßen eine hohe Fehlerquote aufweisen. Es bleibt abzuwarten; ebenso wie viele unschuldige Personen zukünftig an die Drogenbehörde DEA gemeldet werden und welche Konsequenzen dies haben wird.



Kritiker befürchten, dass Unternehmen aus Angst vor juristischen Problemen vorauseilenden Gehorsam leisten werden. Sie müssen mit empfindlichen Strafen rechnen – wenn sie Gesetzesbrüche nicht melden. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer ist begrenzt.



Die EFF ruft alle US-Bürger dazu auf, sich an ihre Senatsabgeordneten zu wenden um das Cooper Davis Gesetz in der Schlussphase vor der Abstimmung zu verhindern. Es bleibt abzuwarten; ob dies gelingen wird.






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