Fall Cyberbunker geht vor Gerichtshof

Cyberbunker-Fall landet vor dem Bundesgerichtshof

Der Fall Cyberbunker wird im August 2023 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Nachdem alle acht Beschuldigten ‱ die Oberstaatsanwaltschaft Koblenz und die Einziehungsbeteiligte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom Dezember 2021 eingelegt hatten ‱ wird der Fall nun am 24. August 2023 vor dem zustĂ€ndigen 3. Strafsenat des BGH fortgesetzt.



Verurteilung wegen Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung


Das Landgericht Trier hatte die Angeklagten nach 79 Hauptverhandlungstagen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verurteilt. Der 62-jĂ€hrige ehemalige Leiter des Cyberbunkers erhielt eine Haftstrafe von fĂŒnf Jahren und neun Monaten. Weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten und fĂŒnf Jahren und neun Monaten verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr welche zur BewĂ€hrung ausgesetzt wurde.



Einziehung von TatertrÀgen angeordnet


Das Landgericht Trier ordnete zudem die Einziehung von TatertrĂ€gen im Wert von etwa 9 000 € bis 900 000 € gegen die Angeklagten an. FĂŒr eine Einziehungsbeteiligte wurde die Einziehung von TatertrĂ€gen in Höhe von knapp 750 000 € angeordnet.



Cyberbunker als Zentrum illegaler AktivitÀten


Im September 2019 wurde der Cyberbunker der als "Bulletproof-Hoster" galt, von Ermittlern ausgehoben. Dabei wurden zwei Millionen Gigabyte Daten auf 886 physischen und virtuellen Servern sichergestellt. Der Cyberbunker war laut den Ermittlungen ein Zentrum fĂŒr illegale Darknet-GeschĂ€fte, an denen Kriminelle aus der ganzen Welt beteiligt waren. Die Angeklagten sollen eine kriminelle Vereinigung gegrĂŒndet und Beihilfe zu rund 249 000 Straftaten geleistet haben.



Anklagepunkte umfassen Drogendeals und Cyberangriffe


Den Angeklagten wird vorgeworfen von 2014 bis 2019 Beihilfe zu millionenschweren Drogendeals Cyberangriffen und FalschgeldgeschĂ€ften geleistet zu haben. Zu den Kunden des Cyberbunkers zĂ€hlten bekannte Darknet-MarktplĂ€tze wie Cannabis Road, Wall Street Market und Flugsvamp 2 0. Die ehemalige NATO-Bunkeranlage in Traben-Trarbach wurde den kriminellen Betreibern gegen Bezahlung zur VerfĂŒgung gestellt.



Abschaltung von DarkMarket als Erfolg


Ein Erfolg der Ermittlungen war die Abschaltung des Darknet-Marktplatzes DarkMarket im Januar 2021. DarkMarket hatte fast 500 000 Nutzer und weiterhin als 2 400 VerkĂ€ufer und galt als grĂ¶ĂŸter Darknet-Marktplatz der Welt. Über den Marktplatz wurden insgesamt mindestens 320 000 Transaktionen abgewickelt, bei denen mehr als 4 650 Bitcoin und 12 800 Monero den Besitzer wechselten.



Fortsetzung des Prozesses vor dem BGH


Im August 2023 wird der Cyberbunker-Fall vor dem Bundesgerichtshof fortgesetzt. Ein zentraler Aspekt des Prozesses wird die Frage sein ob die Verurteilten ebenfalls fĂŒr die Inhalte der von ihnen betriebenen Server verantwortlich sind. Die Angeklagten argumentieren unter anderem – dass die Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes einer Strafbarkeit entgegenstehe. Die Einziehungsbeteiligte rĂŒgt VerstĂ¶ĂŸe gegen formelles und materielles Recht. Die Staatsanwaltschaft kritisiert – dass bestimmte beschlagnahmte GegenstĂ€nde nicht eingezogen wurden.






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