Staatliche Überwachung soll perfektioniert werden: Going Dark

Going Dark: Staatliche Überwachung soll perfektioniert werden

Der EU-Rat hat Experten beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, ebenso wie die Überwachung der EU-Bevölkerung optimiert werden kann. Ein Begriff der dabei häufig fällt ist "Going Dark". Dies bedeutet, dass die Kommunikation von öffentlichen zu privaten Kanälen verlagert wird um die Überwachung durch staatliche Behörden zu erschweren oder idealerweise unmöglich zu machen. Die schwedische Ratspräsidentschaft warnte bereits im Januar davor. Dass Cyberkriminelle vermehrt auf stark verschlüsselte Netzwerke ausweichen um dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entgehen.



Im aktuellen Podcast äußerte sich Martin Frost vom Wall Street Market jedoch ebendies gegenteilig zum Thema "Going Dark". Tatsache ist nämlich: Die wichtigsten deutschsprachigen Betrugs- und Hackerforen im Clearnet zu finden sind, da keiner der Forenbetreiber auf die Besucher verzichten möchte die betreffend Google & Co. zu ihnen finden. Natürlich finden ebenfalls im Internet zahlreiche Aktionen in verschlüsselten Bereichen statt allerdings soziale Netzwerke wie Facebook Instagram oder WhatsApp werden gerne und häufig von Cyberkriminellen missbraucht.



Europol hat nun auf fragdenstaat.de weitgehend geschwärzte Dokumente veröffentlicht, darauffolgend welchem eine Expertengruppe unter dem Motto "Going Dark" bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und Anonymität erarbeiten soll. Dabei geht es unter anderem um den ungehinderten Zugriff von Polizeien und Behörden auf verschlüsselte Kommunikationsdaten, Bewegungsdaten und IP-Adressen der EU-Bürgerinnen und Bürger. Die Anfrage geht auf eine Initiative des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei / Greens/EFA) zurück. Breyer kritisiert die nun veröffentlichten Dokumente scharf und bezeichnet das "Going Dark"-Programm als eine Schmiede für weitere unnötige Versuche, den Überwachungsdruck gegen die Bevölkerung zu erhöhen.



Politiker argumentieren oft damit, dass sichere und private Kommunikation eine Gefahr für die Sicherheit unserer Gesellschaft darstellt und dass Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkten Zugriff auf jegliche digitale Kommunikation benötigen um Bedrohungen wie internationalen Terrorismus, Kindesmissbrauch oder andere schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Die Aufrechterhaltung der digitalen Privatsphäre wird unter diesen Voraussetzungen zumindest erschwert.



Letztendlich bleibt das Thema ein Dilemma zwischen sicherer, privater Kommunikation und den staatlichen Sicherheitsinteressen. Es bleibt abzuwarten welche Vorschläge die Expertengruppe "Going Dark" erarbeiten wird und ob diese Gesetzesbestand vor den höchsten juristischen Instanzen haben werden.








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