Die Debatte um den Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners wird in Deutschland immer hitziger. Kürzlich haben CDU und SPD in Berlin angekündigt, der Polizei künftig auch den Einsatz des Trojaners vor einer möglichen Straftat zu gestatten. Bislang darf die Polizei den Trojaner nur im Zuge der Aufklärung von Straftaten einsetzen. Datenschützer und Kritiker befürchten jedoch, dass die Ausweitung der Befugnisse eine Totalüberwachung der Bürger zur Folge haben könnte.
Rechtsgrundlage für Staatstrojaner-Einsatz besteht bereits
Bereits seit Jahren besteht in Deutschland die Rechtsgrundlage für den Einsatz des Staatstrojaners durch die Polizei. Dieser erlaubt es, auf Computersysteme von Verdächtigen zuzugreifen und sie zu überwachen. Doch das reicht der Berliner Großen Koalition offenbar nicht mehr aus. Sie will den Einsatz des Trojaners ausweiten, um proaktiv eingreifen und einer möglichen Straftat vorbeugen zu können.
Debatte um Staatstrojaner bleibt umstritten
Während einige Politiker den Staatstrojaner als effektives Werkzeug zur Aufklärung von Straftaten betrachten, sehen Datenschützer darin einen bedeutenden Schritt hin zur Totalüberwachung der Bürger. Ein aktueller Vorstoß der CDU und SPD in Berlin zeigt in diese Richtung: Die Polizei soll den Trojaner künftig auch vorbeugend einsetzen dürfen, um Delikte wie Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Behörden erhalten Freifahrtschein für Überwachung
Dies bedeutet, dass die Polizei künftig jeden Verdächtigen hacken und überwachen darf, auch wenn dieser noch keine Straftat begangen hat. Kritiker befürchten eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte und die Ausweitung staatlicher Überwachung. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz des Staatstrojaners ausweiten sollte. Der Bundesrat hatte damals jedoch nicht zugestimmt.
Fazit
Die Debatte um den Einsatz des Staatstrojaners bleibt in Deutschland umstritten. Während einige Politiker ihn als effektives Werkzeug zur Aufklärung von Straftaten betrachten, befürchten Datenschützer eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte und eine Ausweitung staatlicher Überwachung. Der Vorstoß der Berliner CDU und SPD, den Einsatz des Trojaners auch vorbeugend zu gestatten, zeigt, dass die Debatte weiterhin intensiv geführt werden wird.
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