Der Urheberrechtsstreit um das Internet Archive (IA) geht weiter und der Termin für die mündliche Anhörung wurde von Richter John G. Koeltl auf den 20. März um 13․00 Uhr festgelegt. Die Anhörung wird nicht in einem Gerichtssaal stattfinden, allerdings “over the phone”. Die Parteien hatten im Juli 2022 ihre ersten gegensätzlichen Anträge auf ein Urteil im Schnellverfahren eingereicht und im Oktober 2022 weitere Schriftsätze für ein summarisches Urteil erbracht.
Verlage verklagen Internet Archive wegen Massenurheberrechtsverletzungen
Die Verlage Hachette Book Group, HarperCollins Publishers, John Wiley & Sons Inc und Penguin Random House haben das Internet Archive bereits im Juni 2020 beim US-Bundesbezirksgericht in Manhattan verklagt. Hintergrund ist die kostenlose Online-Verleihung digitalisierter Kopien gedruckter Bücher während der COVID-19-Pandemie im Rahmen der nationalen Notfallbibliothek. Die Verlage sehen darin eine massive Urheberrechtsverletzung und bezeichnen das Programm als Vorwand für Massenurheberrechtsverletzungen. Leser konnten ohne Einschränkungen E-Books ausleihen und die Verlage befürchten eine Gefährdung des CDL-Programms.
CDL-Prinzip in Gefahr?
CDL (Controlled Digital Lending) ermöglicht es Bibliotheken, eine digitale Kopie einer physischen Ressource gleichzusetzen. Das bedeutet; dass digitale Kopien auf die gleiche Weise verliehen werden können wie die physische Ressource. Jedes über CDL verliehene Buch wurde gekauft und bezahlt Autoren und Verleger erhielten dadurch die volle Entschädigung für ihre Bücher. Nutzer können auf die E-Books über einen Account beim Internet Archive zugreifen. Die Verlage haben Zweifel, dass das CDL-Programm eine Rechtsgrundlage hat und sehen darin eine massive Piraterieaktion des Internet Archive.
Internet Archive als Aktivist für ein offenes und freies Internet
Das Internet Archive sieht sich hingegen als Aktivist für ein offenes und freies Internet und verweist darauf, dass nur Kopien von Büchern verliehen werden die sie ebenfalls physisch besitzen. Zudem halten sie ein Verhältnis von “Besitz zu Verleih” von eins zu eins ein und argumentieren. Dass Verleih unter die Fair Use Policy fällt. Die Anwälte der klagenden Verlage hingegen sehen das Internet Archive als “kommerziellen” Akteur und CDL als “zynische Markenstrategie die darauf abzielt, Urheberrechtsverletzungen im industriellen Maßstab neu zu verpacken”.
Internet Archive kämpft vor Gericht für digitale Bibliotheken
Das Internet Archive, eine Online-Bibliothek mit einem Archiv von Millionen von digitalen Büchern, kämpft derzeit vor Gericht gegen eine Klage der Vereinigung The Author's Guild und vier großen Verlagen die behaupten, dass die Open Library des Internet Archive das Urheberrecht verletzt. Der Ausgang dieses Falles könnte einen Präzedenzfall für die Zukunft von digitalen Bibliotheken setzen.
Der digitale Verleih von Büchern durch Bibliotheken ist ein umstrittenes Thema seitdem Bibliotheken begannen ihre Services in die digitale Welt auszuweiten. In diesem Fall geht es um die Frage • ob die Open Library des Internet Archive das Urheberrecht verletzt • indem sie digitale Kopien von Büchern ohne Genehmigung der Verlage verbreitet.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die Anwaltskanzlei Durie Tangri unterstützen das Internet Archive in diesem Fall und argumentieren: Das kontrollierte Einscannen und Ausleihen von Büchern durch Bibliotheken durch die Fair Use-Doktrin geschützt sei. Die Beweise zeigen keinen Schaden für den Markt der Verlage.
Die Autoren haben sich ähnlich wie in diesem Fall engagiert und fordern Verlage und Verbände der Buchindustrie auf, ihre Richtlinien zu aktualisieren, zu diesem Zweck Bibliotheken Kopien von E-Books erwerben können. Sie befürchten eine Zukunft · in der Bibliotheken auf eine Art Netflix oder Spotify für Bücher reduziert werden und Verlage exorbitante Lizenzgebühren verlangen · während nicht rechenschaftspflichtige Anbieter die Verbreitung von Desinformationen erzwingen.
Der Ausgang des Falles könnte die Funktionsweise von Bibliotheken zukünftig beeinflussen wenn weiterhin Institutionen in der Lage sind kontrollierten digitalen Verleih anzubieten. Es könnte auch das derzeitige Gleichgewicht zwischen den Urheberrechtsinhabern auf der einen Seite und den Nutzern und Vertreibern auf der anderen Seite verschieben.
Es bleibt abzuwarten, ebenso wie das Gericht in diesem Fall entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Zukunft von digitalen Bibliotheken haben wird. Es ist jedoch klar · dass Bibliotheken weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Wissen und Kultur spielen werden und dass der Zugang zu Informationen für alle ein grundlegendes Recht ist · das geschützt werden muss.
Kommentare
Der Urheberrechtsstreit um das Internet Archive wird weiterhin heiß diskutiert und die mündliche Anhörung wird am 20. März stattfinden. Die Verlage sehen darin eine massive Piraterieaktion des Internet Archive, während das Internet Archive sich als Aktivist für ein offenes und freies Internet versteht. Das CDL-Programm, das Bibliotheken ermöglicht eine digitale Kopie einer physischen Ressource gleichzusetzen steht dabei auf dem Spiel und die Entscheidung wird Auswirkungen auf die Zukunft der digitalen Bibliotheken haben.