Nach einem 14-jährigen Rechtsstreit zwischen dem Usenet-Provider News Service Europe (NSE) und der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hat das höchste Gericht der Niederlande ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass NSE nicht für von Nutzern hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden könne. Die Anti-Piraterie-Organisation BREIN muss zudem 65.000 Euro an Gerichtskosten zahlen. Obwohl NSE den Fall gewann, gibt es jedoch auch einen Verlierer: Das Unternehmen stellte seinen Betrieb im Jahr 2011 aufgrund der Klage von BREIN ein.
Hintergrund des Rechtsstreits
Im Jahr 2009 hatte BREIN NSE wegen Begünstigung von Online-Piraterie verklagt. Infolgedessen ordnete das zuständige Gericht die Entfernung aller geschützten Inhalte von den Servern des Usenet-Providers an und verlangte die Einführung eines Filters zur Verhinderung künftiger Uploads. Da die Einrichtung eines Uploadfilters jedoch zu kostspielig war, sah sich NSE gezwungen, den Betrieb einzustellen. Das Berufungsgericht entschied 2016, dass NSE nicht für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte haftbar gemacht werden könne. Eine Verpflichtung zur Einrichtung eines Takedown-Verfahrens bestehe jedoch.
Urteil des Obersten Gerichtshofs
Nachdem BREIN in Berufung gegangen war, hat nun der Oberste Gerichtshof der Niederlande das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. NSE sei demnach nicht für von Nutzern hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar zu machen, da das Unternehmen weder Inhalte kuratiert noch Urheberrechtsverletzungen gefördert habe. Das angemessene Takedown-Verfahren von NSE wurde lobend erwähnt. BREIN muss nun die Gerichtskosten in Höhe von 65.000 Euro tragen.
Zwei Verlierer
Obwohl NSE den Rechtsstreit gewonnen hat, gibt es auch einen Verlierer: Das Unternehmen musste aufgrund der Klage von BREIN seinen Betrieb einstellen und der 14-jährige Prozess hat erhebliche persönliche, finanzielle und geschäftliche Folgen nach sich gezogen. Auch BREIN ist letztendlich unzufrieden mit dem Urteil, da die Organisation gehofft hatte, dass NSE zur Verantwortung gezogen würde. Lediglich unbeteiligte Parteien können sich darüber freuen, dass zumindest die Haftungsfrage vorerst geklärt ist.
Kommentare
Es ist ein langer und kostspieliger Rechtsstreit, der nun endlich ein Urteil gefunden hat. Während der Usenet-Provider NSE den Fall gewonnen hat, ist es traurig zu sehen, dass das Unternehmen aufgrund des Drucks von BREIN seinen Betrieb einstellen musste. Auch wenn das Urteil für NSE eine Genugtuung ist, bleibt die Frage, ob sich der langjährige Rechtsstreit lohnte. Es zeigt jedoch, dass die Haftungsfrage von Online-Plattformen und Providern immer noch ein heikles Thema ist und die Gerichte in dieser Frage noch keine einheitliche Linie gefunden haben.