Encrochat-Bilanz: Über 50 Täter in Berlin zu mehr als 200 Jahren Haft verurteilt

Encrochat-Bilanz: ca. 50 Täter zu 200 Jahren Haft in Berlin verurteilt

Seit der Entschlüsselung des Messengerdienstes Encrochat im Juli 2020 hat die Berliner Staatsanwaltschaft in knapp 100 Fällen Anklage erhoben. Von den rund 740 Ermittlungs-Komplexen sind jedoch nur etwa 45 Prozent bei der Staatsanwaltschaft angekommen. In Berlin wurden bisher etwa 50 Täter zu insgesamt weiterhin als 200 Jahren Haft verurteilt. Die Aufarbeitung der rund 1⸴6 Millionen Chatnachrichten mit knapp 750 Nutzern bleibt eine Herausforderung. Etwa ein Drittel der rund 300 Encrochat-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, in rund einem weiteren Drittel wurde eingestellt. In rund 50 Fällen sind die Täter noch unbekannt.



Regelmäßige Prozesse bezüglich Drogen- oder Waffengeschäften finden vor dem Berliner Landgericht statt, bei denen die Täter ihre Geschäfte über verschlüsselte Kryptohandys abwickelten. Die Richter verhängten im Durchschnitt Haftstrafen von fünfeinhalb Jahren. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit davon aus – dass die Gangster mit ihren illegalen Geschäften eine Summe von rund 52 Millionen Euro erlangten. Rund 4⸴5 Millionen Euro, 320․000 Euro an Bargeld und 780․000 Euro auf Konten konnten sichergestellt werden. Der Rest der Vermögenswerte liegt in Form von Sachwerten wie Autos, Immobilien oder Schmuck vor.



Die SKY ECC-Entschlüsselung durch Europol spielte bislang noch keine große Rolle bei der Strafermittlung in Berlin. Die Daten aus Frankreich liegen dem Bundeskriminalamt noch nicht vollständig vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigte sich bis dato mit rund 20 solcher Fälle, in zwei davon wurde Anklage erhoben.



Auch in Hamburg führten Encrochat-Ermittlungen zu Festnahmen von Drogendealern. Die Hamburger Drogen-Ermittler haben in den vergangenen Jahren mehrere hundert Dealer festgenommen und fast 260 Haftbefehle im direkten Zusammenhang mit den Encrochat-Ermittlungen vollstreckt. Die Ermittlungen laufen täglich weiter. Rund 66 Millionen Euro konnten eingezogen werden • davon 57 Millionen Euro aus Immobilienwerten und weitere rund neun Millionen Euro in Form von Bargeld • Schmuck und Fahrzeugen.



Insgesamt zeigt die Encrochat-Bilanz. Dass Entschlüsselung des Messengerdienstes den Behörden in Deutschland bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel hilft. Die Ermittlungen dauern jedoch an und bleiben eine Herausforderung.



Polizei rüstet im Kampf gegen Organisierte Kriminalität auf


Die Polizeikräfte haben aufgrund der Flut an Beweismaterial im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität aufgerüstet. Laut dem Pressesprecher Marco Meyer sind derzeit rund 300 Ermittler und Experten im Einsatz was bisher der größte personelle Ansatz und die erfolgreichste Zeit der OK-Bekämpfung sei.



Finanziert wird der Mehraufwand teilweise durch eingezogene kriminelle Gewinne. Meyer kündigte an – dass der Staat am Ende so wesentlich mehr kriminelles Vermögen einziehen und die Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen könne. Die Tatsache · dass Ermittlungserfolge ebenfalls Kontrollverluste bei den Tätern verursachen · ist aus vergangenen Zeiten bekannt.



Veränderung bisheriger Strukturen und Gewalttaten


Veränderungen bei den Strukturen der Organisierten Kriminalität können auch zu Gewalttaten führen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet – wurden am 10. Januar in Hamburg-Tonndorf auf zwei in einem Auto sitzende Männer geschossen. Der Fahrer wurde lebensgefährlich verletzt – der Beifahrer leicht. Beide sind bereits wegen Drogendelikten polizeibekannt.



EncroChat Handys und ihre Entschlüsselung


EncroChat Handys wurden den Kunden als Garant für perfekte Anonymität angepriesen. Allerdings stellten französische Ermittler fest, dass EncroChat auch über einige Server in der Stadt Lille verfügte. Spezialisten gelang es infolgedessen, das Chatnetzwerk zu knacken, indem sie über den Server Schadsoftware auf sämtliche EncroChat-Handys schleusten. So konnten die Daten unbemerkt von den Geräten abgefangen und auf einen anderen Server ausgelagert werden.



Die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten bleibt jedoch abzuwarten. Der 5. Strafsenat des BGHs räumte zwar in einer Entscheidung vom März 2022 die gerichtliche Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse ein freilich gibt es immer noch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung. Eine Vielzahl an Verteidigern fordert weiterhin » dass die Ermittler offenlegen « ebenso wie ebendies die Datenentschlüsselung erfolgte. Es wird zudem kritisiert, dass durch die Überwachungsmaßnahmen auch Unschuldige betroffen waren.



Schlussperspektive


Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verstärkt vorgegangen wird. Die erhöhte Anzahl an Ermittlern und Experten und auch die Finanzierung durch eingezogene kriminelle Gewinne sollen dazu beitragen die OK effektiv zu bekämpfen. Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung bei der Entschlüsselung von EncroChat Handys weiterhin umstritten. Es ist wichtig; dass die Rechte der Beschuldigten gewahrt bleiben und Unschuldige nicht zu Unrecht betroffen sind.








Kommentare


Anzeige