Eine Gruppe von 45 Europaabgeordneten, Stella Assange und Journalistenverbände haben in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden die Begnadigung für Julian Assange gefordert. Sie argumentierten, dass die Gewährleistung von Grundrechten, Wahrheit, Rechenschaftspflicht und Schutz für jene die sich gegen Ungerechtigkeit aussprechen, für die Vereinigten Staaten von Amerika von entscheidender Bedeutung sei. Assange der seit April 2019 im Gefängnis Belmarsh in London inhaftiert ist, wurde von den USA wegen Spionage in 17 Fällen und Computermissbrauchs angeklagt, anschließend WikiLeaks militärische und diplomatische Dokumente veröffentlicht hatte.
Die bisherigen Schritte im Verfahren gegen Julian Assange
Im Juni 2021 unterzeichnete die britische Innenministerin Priti Patel die entscheidende Auslieferungserklärung für Assange, woraufhin sein Anwaltsteam im August Berufung beim britischen High Court gegen seine Auslieferung an die USA einlegte. Sie argumentierten; dass Assange wegen seiner politischen Meinung strafrechtlich verfolgt und bestraft werde. Sein Anwaltsteam hat zudem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung gegen die US-Auslieferung eingereicht um eine drohende Auslieferung noch zu verhindern.
Die Anklage gegen Julian Assange
Im Falle einer Auslieferung könnte Julian Assange vor einem US-Gericht stehen und sich dem Vorwurf der US-Justiz ausgesetzt sehen, eine Vielzahl geheimer Dokumente geleakt zu haben. Die Whistleblowerin Chelsea Manning die geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlichte, soll von ihm geholfen worden sein. Assange bestreitet jedoch alle Vorwürfe.
Nominierung für den Sacharow-Preis
Stella Assange hat im Namen ihres Mannes die Nominierung zum Sacharow-Preis 2022 für geistige Freiheit vor dem Europäischen Parlament in Straßburg angenommen. Gegenüber EURACTIV betonte sie – dass Länder für ihre Grundwerte einstehen und unverschämte Auslieferungsanträge wie den gegen Julian nicht tolerieren sollten. Es sei nicht richtig, dass er wegen seiner Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werde die ihn zu einem Finalisten für den Sacharow-Preis gemacht hätten. Durch die Veröffentlichung von WikiLeaks wurden unter anderem Kriegsverbrechen von amerikanischen Soldaten aufgedeckt.
Kommentare
e von Europaabgeordneten
Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland betonte. Dass Inhaftierung und Verfolgung von Assange ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten und die Pressefreiheit sei. Marcel Kolaja, Mitglied & Quästor des Europäischen Parlaments für die tschechische Piratenpartei, argumentierte, dass Assanges Inhaftierung gegen amerikanische Grundwerte wie die Rede- und Pressefreiheit verstoße. Mikulá? Peksa, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei, sprach sich gegen die Verfolgung von Whistleblowern & Journalisten aus und betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Wahrheit.