Die EU-Kommission hat im Mai 2022 einen Vorschlag zur Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern vorgestellt der Unternehmen dazu verpflichtet, sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen und entfernen. Ein umstrittenes Instrument soll dabei die Chatkontrolle sein die private Text-, Bild- und Videoinhalte auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch scannt. Doch Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in unsere Grundrechte.
Anlasslose und automatisierte Überwachung
Die Chatkontrolle sieht vor. Dass Chat- und Messengerdienste wie WhatsApp User-Daten schon vor dem Abschicken und Verschlüsseln mittels Client-Side-Scanning durchleuchten. Eine anschließende Datenbankabgleichung soll dabei Kindesmissbrauchs-Darstellungen aufspüren. Für Kritiker bedeutet dies eine anlasslose und automatisierte Überwachung die unseren Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre massiv einschränkt.
Massive Kritik an der Maßnahme
Nicht nur der Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer wies auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme hin, ebenfalls der FDP-Politiker Moritz Körner kritisierte die geplante Kommunikations-Überwachung als "staatliche Schnüffelsoftware". Lena Düpont von der CDU betonte – dass der Datenschutz mit dem Kinderschutz in Einklang gebracht werden müsse. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türkauf machte zudem deutlich, dass die anlasslose Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte aller EU-Bürger in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden hohen Fehlerrate stehe.
Massenüberwachungssystem sorgt für Empörung
Auch Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei bezeichnete die Chatkontrolle als ein Durchsuchen nach "vermeintlich verdächtigen Inhalten". Die EU-Innenminister hielten trotz massiver Kritik an ihrem Ansatz zur Massenüberwachung fest was Breyer als ein "Massenüberwachungssystem, das so extrem ist: Es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert" bezeichnete. Laut Breyer würde eine solche Chatkontrolle das Vertrauen und die Vertraulichkeit zerstören die wir alle benötigen.
Umfrage zeigt: Bürger sind gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle
Eine Umfrage von YouGov im April 2022 zeigte, dass 72% der Bürger gegen die EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik sind. An der Umfrage nahmen 10․265 Bürger aus 10 EU-Ländern teil.
Schutz von Kindern vs․ Eingriff in unsere Grundrechte
Während die EU-Innenminister die Chatkontrolle als Maßnahme zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern sehen, sehen Kritiker darin einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte. Die geplante Massenüberwachung sorgt für Empörung und es bleibt abzuwarten, ob sich die EU-Kommission und die Innenminister trotz der massiven Kritik an der Chatkontrolle festhalten werden oder ob es zu einer Änderung der Pläne kommt.
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