Die europäischen Telekommunikations-Minister haben kürzlich ihre Standpunkt zum AI Act, dem geplanten KI-Gesetz auf EU-Ebene, bekannt gegeben. Jedoch befindet sich die Politik zwischen den Interessen innovativer Unternehmen auf der einen S. und den Bedenken von Datenschützern und Verbraucherschutzorganisationen auf der anderen Seite in einem großen Spannungsfeld.
Der AI Act sollte im Grunde dazu dienen die Gefahren des Einsatzes künstlicher Intelligenz zu senken. Doch laut dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei der auf seinem Blog seine Einschätzung teilt, würde die Position der Minister eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung in Europa gestatten. Jeder Mensch wäre potenziell einer ständigen Identifizierung ausgesetzt, sein Verhalten im öffentlichen Raum würde überwacht und seine Emotionen analysiert werden. Die ständige und allgegenwärtige Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie würde gerechtfertigt werden um nach Tausenden von "Opfern", "Bedrohungen" und Verdächtigen von "schweren Verbrechen" zu suchen die zu jedem Zeitpunkt zur Fahndung ausgeschrieben sind.
Breyer warnt, dass die ineffektive Gesichtserkennungstechnologie Fehlerquoten von bis zu 99 % aufweist und keine Ähnlichkeit mit der gezielten Suche hat wie die Regierungen sie darstellen. Es gibt kein einziges Exempel für eine biometrische Echtzeit-Überwachung die einen Terroranschlag unterbindet oder vermisste Kinder gefunden hätte. Die biometrische Massenüberwachung würde zu Unrecht eine große Anzahl unschuldiger Bürger erfassen, systematisch unterrepräsentierte Gruppen diskriminieren und eine abschreckende Effekt auf eine freie und vielfältige Gesellschaft haben.
Eine Umfrage von YouGov in zehn EU-Ländern im Auftrag der Grünen Fraktion des Europäischen Parlaments ergab: Es zu dieser Zeit keine Mehrheit für den Einsatz von biometrischer Massenüberwachung gibt. Ein Sozialkreditsystem wie in China soll im Gegensatz zum AI Act der Europäischen Union zumindest verboten werden.
Die Position des Rates für die Triloge mit dem Europäischen Parlament fällt jedoch äußerst wenig ausgeprägt aus, wenn es um den Einsatz von KI zu Zwecken der Massenüberwachung geht. Gesetze · die eine willkürliche Massenüberwachung erlauben · wurden von den Gerichten immer wieder wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den Grundrechten für nichtig erläutert. Wir müssen uns für eine Gesellschaft des Vertrauens und der Grundrechte einsetzen, nicht für eine Gesellschaft des Misstrauens und der Spaltung. Massenüberwachung hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und wir müssen im EU-Parlament für ein Verbot kämpfen.
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