Tschechien setzt sich für den Einsatz biometrischer Verfahren in der Polizeiarbeit ein

Tschechen im EU-Rat: Polizei soll Biometrie nutzen können

Der EU-Rat hat einen Vorschlag der Tschechen erhalten, darauffolgend welchem die Polizei stärker auf biometrische Verfahren setzen soll. Dadurch sollen Straftäter identifiziert werden können die sich weigern oder nicht in der Lage sind, ihre Identität zu offenbaren. Die EU-Kommission hatte erst vor anderthalb Jahren ein Verbot der Echtzeit-Fernidentifizierung mit biometrischen Verfahren erlassen, das ebenfalls die öffentliche Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einschloss. Ausnahmen sollten nur bei schweren Verbrechen – Entführungen oder bei akuter Terrorgefahr gelten.



Tschechien setzt auf die Ausweitung biometrischer Verfahren


Die tschechische Präsidentschaft des EU-Rates sieht in dem Verbot der Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeiterkennung eine zu starke Einschränkung für Strafverfolger. Laut heise wollen die Tschechen den Einsatz biometrischer Verfahren für die Polizei erweitern. Sie möchten Zweifel an der möglichen Einbeziehung von Identifikationssystemen ausräumen · die Techniken zur Zuweisung von Fingerabdrücken nutzen · um eine Person zu identifizieren. Auch soll die Identifizierung einer Person per Fernerkennung unterstützt werden.



Gefängnisse und Grenzkontrollbereiche sollen für die Tschechen nicht als öffentlich zugängliche Räume gelten. Strafverfolgungsbehörden und auch Grenzkontroll-, Einwanderungs- oder Asylbehörden sollen deshalb im Einklang mit dem EU-Recht Personen gegen ihren Willen identifizieren können. Dabei soll nicht nur die Identität von Straftätern ermittelt werden · allerdings auch die von Unfallopfern oder erkrankten Personen · die sich nicht ausweisen können.



Tschechien setzt auch auf Innovationen im Bereich synthetischer Intelligenz


Neben der Förderung von biometrischen Verfahren möchte Tschechien auch die Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz vorantreiben. Neue Techniken sollen in regulatorischen Sandkästen näher untersucht und getestet werden um aus den gewonnenen Erfahrungen zu lernen. Abschlussberichte sollen dabei helfen öffentlich transparent zu machen was bei diesen Tests herausgefunden wurde.



Widerstand gegen biometrische Massenüberwachung auf Ratsebene ungehört


Obwohl es laut dem Bericht immer laute Gegenstimmen gegen die biometrische Massenüberwachung gibt, drohen diese auf Ratsebene ungehört zu verhallen. EU-Abgeordnete sowie Datenschutzaufsichtsbehörden hatten bereits ein Verbot gefordert. Eine endgültige Entscheidung soll bis Dezember fallen.




Zuletzt aktualisiert am Uhr





Kommentare


Anzeige