Der Oberste Gerichtshof Frankreichs stellt Daten-Verwertung aus EncroChat-Hack in Frage

EncroChat: Kassationsgerichtshof Frankreichs stellt Daten-Verwertung in Frage

Das französische Höchstgericht hat kürzlich ein Urteil im Zusammenhang mit EncroChat zurückgewiesen, da es versäumt wurde, Details offenzulegen. Die Anwälte, die den Fall vor Gericht brachten, haben die Geheimhaltung der Hacking-Operation in Frage gestellt, die im Juli 2020 von französischen Ermittlern durchgeführt wurde. Die Beweise, die in diesem Fall verwendet wurden, stammten aus dem gehackten verschlüsselten Kommunikationssystem EncroChat, das von Kriminellen genutzt wurde. Ähnliche Zweifel wurden auch in Deutschland geäußert, nachdem Daten aus dem EncroChat-Hack in verschiedenen Strafverfahren verwendet wurden.



Kassationsgerichtshof gibt Fall an Berufungsgericht zurück


Das Kassationsgerichtshof Frankreichs hat einen Strafprozess zurück an das Berufungsgericht verwiesen, der auf Beweisen aus dem gehackten, verschlüsselten EncroChat-Netzwerk beruhte. Die Strafkammer hob das Urteil des Berufungsgerichts von Nancy im Fall des Angeklagten Saïd Zaoui auf, der im Juni 2020 verhaftet wurde und wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln, Waffen und Munition angeklagt wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Authentifizierung der abgefangenen EncroChat-Chats nicht vorgelegt wurde und dass technische Details über die Hacking-Operation fehlten.



Geheimhaltung der EncroChat-Hacking-Operation verletzt das Recht auf faires Verfahren


Die Ermittlungsmethode, die zur Entschlüsselung der EncroChat-Kommunikation eingesetzt wurde, fiel unter die nationale Sicherheit, was dazu führte, dass die Verteidiger und der Angeklagte keine Einzelheiten über den Hack kannten. Die französische Polizei und Staatsanwälte weigerten sich, offenzulegen, wie sie die gemeinsame Operation zum Hacken von EncroChat durchführten. Die Verteidiger argumentierten, dass die Geheimhaltung der Hacking-Operation das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verletze.



EncroChat trotz Anonymitätszusagen von Ermittlern geknackt


EncroChat war einer der größten Anbieter von verschlüsselter digitaler Kommunikation und wurde von Kriminellen genutzt, um Drogengeschäfte, Waffenhandel und Geldwäsche durchzuführen. Die Ermittler fanden jedoch heraus, dass EncroChat auch Server in der Stadt Lille hatte, was dazu führte, dass das Chatnetzwerk geknackt werden konnte. Durch das Aufspielen von Trojanersoftware konnten die Strafverfolgungsbehörden seit April 2020 live auf Drogen- und Waffengeschäfte zugreifen. Das Abfangen der EncroChat-Nachrichten wurde im Juni 2020 eingestellt, nachdem das Unternehmen festgestellt hatte, dass eine Behörde in die Plattform eingedrungen war.



Fazit


Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs, den Fall zurück an das Berufungsgericht zu verweisen, stellt die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Beweisen aus dem EncroChat-Hack in Frage. Ähnliche Zweifel wurden zuvor auch in Deutschland geäußert. Die Geheimhaltung der Hacking-Operation verletzt das Recht auf ein faires Verfahren und die Authentifizierung der abgefangenen Chats ist von entscheidender Bedeutung, um die Rechtmäßigkeit der Beweise zu gewährleisten.




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