Huawei-Verbot: Bundesregierung zieht Maßnahmen zur Abwehr von chinesischer Spionage in Betracht

Huawei-Verbot: Bundesregierung erwägt den Ausschluss

Die Bundesregierung prüft derzeit ein Verbot von Huawei beim Ausbau deutscher Mobilfunknetze, um die deutsche Infrastruktur vor Spionage durch chinesische Netzwerktechnik zu schützen. Die USA warnt bereits seit Jahren vor solchen Aktivitäten, Großbritannien hat Huawei vor zwei Jahren bereits aufgrund von Sicherheitsbedenken den Laufpass gegeben und Kanada hat sich kürzlich gegen den Einsatz von 5G-Technik von Huawei und ZTE positioniert.



Einem Bericht des Handelsblatts zufolge könnte das Innenministerium Netzbetreiber dazu anweisen, kritische Bauteile chinesischer Herkunft auszubauen und deren Verwendung einzustellen. Im 4G-Netz wurden je nach Betreiber bis zu 65% aller Komponenten von Huawei geliefert. Der Hersteller gilt als einer der führenden Anbieter von Netzwerkkomponenten. Bei einem Verbot müssten an vielen Stellen mehrere Komponenten ausgetauscht werden, was zu immensen Kosten führen würde und den Ausbau der 5G-Netze weiter verzögern könnte.



Während die Netzbetreiber weiterhin rund 60% ihrer Komponenten von Huawei beziehen möchten, drängt die Regierung mit dem Verbot eher zum Einsatz skandinavischer Komponenten von Ericsson oder Nokia. Vodafone und Telefónica haben bereits zugesagt, in ihren 5G-Kernnetzen ausschließlich Komponenten von Ericsson einzusetzen. Das reicht der Regierung jedoch nicht, da es keine rechtliche Unterscheidung zwischen Kern- und Zugangsnetz gibt. Die bestehende 4G-Infrastruktur birgt damit weiterhin Sicherheitsrisiken.



Grund für die Debatte um ein Verbot scheint die politische Situation rund um Gaslieferungen aus Russland zu sein. Die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas und die dadurch drohende Energiekrise hat die Bundesregierung zum Umdenken bewegt. Ihr Ziel ist es nun, generell Abhängigkeiten von diktatorischen Regimen zu reduzieren.



Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des Geheimdienstgremiums des Bundestages, betont, dass es notwendig sei, dass Europa und Deutschland eigenständiger und autarker werden und auch im Bereich der IT-Infrastruktur souveräner agieren.








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