Am 13. Juli plant TikTok neue Datenschutzbestimmungen im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), dem Vereinigten Königreich und der Schweiz einzuführen. Diese beinhalten den Zwang zu personalisierter Werbung. Es wird erwartet, dass volljährige Nutzer nicht mehr die Möglichkeit haben, in den App-Einstellungen zu verhindern, dass TikTok ihr Nutzungsverhalten genau analysiert, um Werbung teurer verkaufen zu können. Trotz dieser Änderungen hat TikTok in letzter Minute entschieden, diesen Passus vorerst nicht anzuwenden.
"Während wir uns mit den Fragen der Interessenvertreterinnen zu unseren vorgeschlagenen Änderungen an der personalisierten Werbung in Europa auseinandersetzen, pausieren wir die Einführung dieses Teils unserer Aktualisierung der Datenschutzrichtlinie", schreibt TikTok, "Wir sind der Meinung, dass personalisierte Werbung das beste In-App-Erlebnis für unsere Community bietet und uns mit den Praktiken der Branche in Einklang bringt. Gerne tauschen wir uns mit Interessenvertreterinnen aus und gehen auf ihre Bedenken ein."
Neue Interpretation "berechtigter Interessen"
Hintergrund sind Auffassungsunterschiede über die Definition "berechtigter Interessen" im Datenschutzrecht der EU. Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen verarbeitet werden. Eine der Ausnahme davon sind "berechtigte Interessen" des Auftraggebers der Datenverarbeitung.
TikTok meint, Werbung auf einzelne Personen zuzuschneiden, sei ein solches "berechtigtes Interesse". Datenschützer verneinen das. Vergangene Woche hat die italienische Datenschutzbehörde TikTok formell gewarnt, dass das Vorhaben, personenbezogene Daten ohne Zustimmung für Werbezwecke auszuwerten, illegal ist. Die Behörde verweist in ihrem Bescheid sowohl auf die ePrivacy-Verordnung der EU als auch auf das italienische Datenschutzgesetz. Außerdem habe TikTok keine belastbare Altersverifizierung, sodass es nicht ausschließen könne, dass auch Minderjährige ausgewertet und mit individueller Reklame bedacht werden.
Die behördliche Warnung aus Italien ließ TikTok kalt. Die chinesische Firma erklärte, an ihrem Plan festzuhalten. Doch nun hat die irische Datenschutzbehörde offenbar ein Stillhalteabkommen mit TikTok erreicht. Solange die irische Behörde die Sache untersucht, wird TikTok keine Tatsachen schaffen. Bis auf Weiteres können sich europäische TikTok-Nutzer die Auswertung weiterhin verbitten.
Widerspruchsrecht schwierig auszuüben
Sollte TikTok seinen Plan doch noch umsetzen und die Möglichkeit, personalisierte Werbung in der App auszuschalten, abschaffen, hätten EU-Einwohner theoretisch immer noch das Recht, zu widersprechen. Allerdings gestaltet TikTok den Widerspruch gegen personalisierte Werbung mühsam und übermittelt offenbar keine Bestätigungen. Betroffene Nutzer können sich dann beschweren.
Zwar hat der Dienst seinen europäischen Sitz in Irland, womit die dortige Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig ist, doch können Betroffene ihre Beschwerde durchaus bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Datenschutzbehörde einreichen. Beim Europäischen Datenschutzausschuss laufen dann die Beschwerden sowie eventuelle Ermittlungen der irischen Behörde zusammen.
TikTok möchte Nutzerprofile auch durch Überwachung von Nutzeraktivitäten außerhalb der TikTok-App anreichern. Dem sollen Betroffene auch weiterhin in den App-Einstellungen widersprechen können.
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